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Liebing will geschlossene Polizeistationen wieder öffnen

Berlin Liebing will geschlossene Polizeistationen wieder öffnen

CDU-Spitzenkandidat setzt aufs Thema Innere Sicherheit – Dazu zähle auch die Daseinsvorsorge, die in kommunale Hand gehöre.

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Will mehr Polizisten, sagt aber noch nicht wie viele: Ingbert Liebing (CDU).

Quelle: Markus Scholz/dpa

Berlin. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Lange hat der Vorstand der Bundes-CDU gestern das Ergebnis der Berliner Landtagswahl analysiert. Der Chef der Nord-CDU, Ingbert Liebing, stellte derweil die Weichen für den eigenen Wahlkampf in Schleswig-Holstein, in dem die Innere Sicherheit zum herausragenden Thema werden soll. Ein Knackpunkt ist dabei etwa die „sichtbare Präsenz der Polizei auch in der Fläche und im ländlichen Raum – und das rund um die Uhr“. Die nach dem Regierungswechsel in Kiel geschlossenen Polizeistationen sollten möglichst wieder besetzt werden. Zumindest müssen alle Schließungen noch einmal überprüft werden, verlangte Liebing im LN-Gespräch. Wie viele Sicherheitskräfte des Landes die CDU in den nächsten Jahren mehr haben will, ließ

Liebing allerdings noch offen. Zurzeit tun bei der Landespolizei rund 6200 Beamte und 1200 Mitarbeiter ihren Dienst. Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD), von der CDU heftig attackiert, will bis 2023 rund 500 Polizisten mehr im Einsatz haben. Die Schließung kleinerer Polizeistationen im Lande sei „aus der Spitze der Landespolizei selbst“ angeregt und im Zuge flexiblerer Einsatzkonzepte umgesetzt worden, hieß es gestern aus dem Innenministerium. Liebing hielt dagegen: „Polizeistationen vor Ort stärken das Sicherheitsempfinden.“

Mehr Polizeipräsenz in Stadt und Land sowie eine moderne Ausstattung der Beamten stehen auch im zehnseitigen Eckpunktepapier „Heimat neu denken“, das der Bundestagsabgeordnete und zugleich Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU formuliert hat. Darüber wird am Freitag in Berlin eine hochrangig besetzte Expertenrunde, unter anderem mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), diskutieren.

Für Liebing, gelernter Kommunalpolitiker und langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Sylt-Ost, ist die Kommune gleichbedeutend mit dem Begriff „Heimat“. Dort müssten Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive geschaffen werden. Gerade weil Herausforderungen wie die globalen Veränderungen, Flüchtlingskrise, Kriminalität und anderes mehr bei vielen Menschen das Bedürfnis „nach mehr Sicherheit vor Ort“ wachsen ließen. Das Eckpunktepapier will Liebing jedoch ausdrücklich nicht als Reaktion auf das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) verstanden wissen. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, verwies er darauf, dass „politischer Populismus“ einzelne Ereignisse zu Trends, Szenarien und kollektiver Hysterie stilisiere.

Unabdingbar für die „Sicherheit vor Ort“ sei auch, dass die Daseinsvorsorge – also Wasser, Abwasser, öffentlicher Nahverkehr, Sparkassen – sowie die „kritische Infrastruktur“, etwa Energieversorgung und -netze, Flughäfen, Häfen, in kommunale Hand gehörten. Auch infolge der umstrittenen Freihandelsabkommen dürfe es „keinen Zwang zur Privatisierung“ in diesen Bereichen geben, erklärte Liebing.

Reinhard Zweigler

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