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Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen G20-Einsatz

Hamburg Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen G20-Einsatz

Der Einsatz von Gummimunition und Reizgas bei den G20-Krawallen könnte ein juristisches Nachspiel für die Hamburger Polizei haben.

Christiane Schneider (Linke) spricht.

Quelle: Christophe Gateau/archiv

Hamburg. Der Einsatz von Gummimunition und Reizgas bei den G20-Krawallen könnte ein juristisches Nachspiel für die Hamburger Polizei haben. Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Christiane Schneider, kündigte am Dienstag an, rechtliche Schritte zu prüfen. Konkret geht es demnach darum, ob die eingesetzte Granatpistole (MZP1) eine Pistole ist, wie vom rot-grünen Senat behauptet, oder ob sie zur Kategorie der sogenannten Granatwerfer gehört.

„Wir prüfen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Laut einer Antwort des Senats auf zwei Kleine Anfragen Schneiders hatte die Polizei am Rande der Krawalle Anfang Juli 15 Mal Gummimunition und 67 Mal Reizgas durch sogenannte Mehrzweckpistolen (MZP) eingesetzt.

Neben der Prüfung eigener rechtlicher Schritte rät die Linksfraktion Betroffenen, vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen den Einsatz zu klagen. Das Gericht könnte dann feststellen, ob der Einsatz rechtswidrig war oder nicht, sagte Schneider.

Bei dem G20-Gipfel war es zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf Polizisten gekommen. Gut 31 000 Beamten waren zum Schutz des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Einsatz.

dpa/lno

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