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Linksruck-Papier: DGB begrüßt „Denkanstoß“

Kiel Linksruck-Papier: DGB begrüßt „Denkanstoß“

SPD-Landeschef Ralf Stegner fordert seine Bundespartei zu einem Linksruck auf, will zum Beispiel eine Reichensteuer und die Bürgerversicherung einführen. Bei der politischen Konkurrenz trifft das auf Skepsis, der DGB begrüßt den Vorstoß.

Kiel. „Die Menschen sehnen sich nach einer ideologiefreien Politik, die Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch. Abstrakte Gerechtigkeitsdebatten der SPD führten nur zu Verdruss und nutzten letztlich extremistischen Parteien. FDP-Landeschef Heiner Garg hält Stegners „Linksaußenkurs“ für ebensowenig klug wie den „Ruf einiger Unionspolitiker nach einem Rechtsruck“. Deutschland brauche „eine solide und verlässliche Politik der Mitte“. Grünen-Chefin Ann-Kathrin Tranziska hingegen lobt, dass sich die SPD „in einigen Punkten unseren annähert“.

„Das ist ein notwendiger Denkanstoß“, sagt DGB- Nord-Chef Uwe Polkaehn. In dem Papier würden konkrete Sorgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern benannt. „Immer mehr fühlen sich abgehängt von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land.“ Tarifverträge mit fairen Löhnen und starke, solidarisch finanzierte gesetzliche Kranken- und Rentenversicherungen würden ihnen Zukunftsangst nehmen.

wh

LN

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