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Lob und Tadel für Berliner Windstrom-Pläne aus dem Norden

Kiel/Hannover Lob und Tadel für Berliner Windstrom-Pläne aus dem Norden

Der Grüne Habeck sieht bei Schwarz-Rot auch Gutes. Dass Union und SPD bei der Windenergie die Förderung windstarker Standorte drosseln wollen, begrüßt der Kieler Minister. Wegen der geplanten Mengensteuerung befürchtet er aber ein „Windhundrennen“.

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Kiel/Hannover. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck sieht in den Vereinbarungen zur Windenergie bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD in Berlin Licht und Schatten. Der Grünen-Politiker unterstützte am Montag die geplante Senkung der Vergütungen an guten Windstandorten an Land. Für Schleswig-Holstein würde das zwar weniger Gewinne bedeuten, aber der Ausbau ginge trotzdem weiter, sagte Habeck. „Wir haben hier gute Standorte, das ist Schleswig-Holsteins Kapital.“

Festgelegte Ausbaukorridore zur Mengensteuerung seien hingegen nicht sinnvoll, sagte Habeck. In der Praxis würde dies hohe Risikoaufschläge und ein „Windhundrennen“ auslösen. „Solche Systeme führen zu großer Verunsicherung von Investoren und höheren Kosten für den Verbraucher - das wäre Kraut und Rüben.“ Die Onshore-Windenergie sollte aus Sicht Habecks allein über den Preis gesteuert werden und nicht über die Menge.

Entscheidend für die Höhe der sogenannten EEG-Umlage bleibe, dass die Ausnahmen für energieintensive Industriebetriebe deutlich verringert werden, sagte Habeck. Dies seien Subventionen, die nichts mit der Förderung erneuerbarer Energien zu tun haben. „Hier hat die kommende Koalition bisher noch nichts auf die Platte gebracht“, kritisierte der Kieler Minister. „Sie muss sich aber trauen, sich mit ihren Lobbygruppen anzulegen.

Die Arbeitsgruppe Energie hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf verständigt, die Fördersätze bei Windstrom an Land zu verringern, besonders an windstarken Standorten. Davon gibt es im Norden besonders viele. Bei Windparks in Nord- und Ostsee soll das Ausbauziel bis zum Jahr 2020 von 10 000 auf 6500 Megawatt (MW) gesenkt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält den Kurs für vertretbar. „Die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Deshalb sind Anpassungen in diesem Bereich gut vertretbar“, sagte Weil in Hannover. Dass es bei der inzwischen sehr effizienten Windkraft an Land derzeit zum Teil bereits eine staatliche Überförderung gebe, lasse sich kaum bestreiten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnte dagegen eine Drosselung des Windkraftausbaus auf See ab. „Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Ziel sein“, sagte er „Welt Online“. Bei der Windkraft an Land könne die Förderung hingegen gedrosselt werden.

Auch die energiepolitischen Grünen-Sprecher in den Landtagen von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung die Pläne von Union und SPD. Eine erhebliche Reduzierung von Windkraft auf See wäre das falsche Signal für die junge Branche. „Die neue Bundesregierung darf die Windkraft nicht ausbremsen“, erklärte Volker Bajus von den niedersächsischen Grünen.

Die IG Metall Küste forderte die norddeutschen Länder auf, sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen für einen Ausbau der Offshore-Windkraft starkzumachen. „Die angekündigte Drosselung ist ein vollkommen falsches Signal für die Küste“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. „Wir brauchen stattdessen möglichst schnell klare Aussagen zur künftigen Förderung der Windkraftindustrie auf See.“

dpa

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