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Norddeutschland Macht mehr Video-Überwachung Straßen und Plätze sicherer?
Nachrichten Norddeutschland Macht mehr Video-Überwachung Straßen und Plätze sicherer?
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19:46 07.01.2016
Die Hamburger Polizei prüft, ob eine temporäre Videoüberwachung – bei Großereignissen oder an Wochenenden – möglich ist.

Die Hamburger Polizei prüft, ob eine temporäre Videoüberwachung – bei Großereignissen oder an Wochenenden – möglich ist. Auf dem Kiez, wo junge Frauen von einer Gruppe Männer an Silvester sexuell belästigt worden waren, sind zwölf schwenkbare Videokameras installiert, aber nicht in Betrieb. Köln kündigt an, technisch aufrüsten zu wollen. Schon an den Karnevalstagen werde es mehr Überwachung geben. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) sieht keinen Handlungsbedarf. Die Landtagsfraktionen streiten darüber, ob mehr Videoüberwachung oder mehr Polizei der richtige Weg ist.

„Man muss Räume schaffen, in denen so etwas nicht geschieht, einfach weil es nicht im Dunkeln geschehen kann“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber und fordert, an neuralgischen Punkten mehr Licht einzuschalten. Wegen der Dunkelheit und der Menschenmassen sei ein Teil der Vorfälle für die Polizisten nicht erkennbar gewesen – so hatte der Kölner Polizeipräsident zuvor die Fehleinschätzung der Lage entschuldigt.

„Die Ohnmacht der Ermittlungsbehörden zeigt, wie falsch es war, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hamburg 2011 zu beenden“, sagt Daniel Günther, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag. Die Kameras waren nach der Klage einer Anwohnerin abgeschaltet worden. Wenn sie nur in ausreichend großer Zahl aufträten, könnten Straftäter damit rechnen, nicht verfolgt zu werden, beklagt Günther. „Das ist eine Bankrotterklärung unseres Rechtsstaats.“ Der CDU-Politiker fordert in diesem Zusammenhang eine Absenkung der Voraussetzungen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Erst ab einem Strafmaß von einem Jahr Jugend- oder Freiheitsstrafe spreche das Gesetz von einem schweren Ausweisungsinteresse. „Diese Hürden müssen generell abgesenkt werden.“ Videoüberwachung sei kein „Teufelszeug“, sagt Simone Lange (SPD). Man müsse nur die richtigen Technologien an den richtigen Orten einsetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will sich „populistischen Forderungen“ nach flächendeckender Videoüberwachung nicht anschließen. „Selbst wenn wir das täten, wer soll das auswerten?“, fragt GdP-Landeschef Manfred Börner. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht mangelnde personelle Präsenz der Polizei ursächlich für das Ausmaß der widerwärtigen Angriffe. „Wären mehr Polizeibeamte vor Ort verfügbar gewesen, hätte man zumindest weitere Taten verhindern und der Täter leichter habhaft werden können.“ Die Silvester-Attacken zeigten, dass Videoüberwachung keine abschreckende Wirkung entfaltet. Auch die Piraten würden lieber mehr Polizisten einstellen.

Innenminister Studt warnt vor einfachen Reflexen: Mehr Videoüberwachung führe nicht automatisch zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Die geltende Rechtslage sei ausreichend, erklärt Barbara Körffer, stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz.
Auf der Suche nach Schuldigen für die Übergriffe kommt die Kölner Polizei nur langsam voran: Es seien 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. In Hamburg, wo 70 Anzeigen von Opfern eingegangen waren, sind noch keine Tatverdächtigen ermittelt. Gut ein dutzend Frauen erstattete in Stuttgart Anzeige. Eine Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend ergab, dass 82 Prozent der Befragten eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen begrüßen würden.

Curd Tönnemann

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