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Norddeutschland Marnette-Anzeige: Keine Ermittlung gegen Ministerin
Nachrichten Norddeutschland Marnette-Anzeige: Keine Ermittlung gegen Ministerin
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20:10 19.03.2016
Kiel

Die Kieler Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold wegen Verdachts der Untreue ein. Darüber hat die Anklagebehörde die Grünen-Politikerin informiert. Das bestätigte ein Behördensprecher.

Im Dezember vorigen Jahres hatte Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette Strafanzeige erstattet: Heinold habe den Kieler Landtag unzureichend über die Lage der HSH Nordbank informiert, um sich einen „Blankocheck“ zur Rettung der Bank ausstellen zu lassen. Das habe zu unkalkulierbaren Risiken für das Land geführt.

Für diesen Vorwurf gibt es laut Staatsanwaltschaft keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte. Schützenhilfe hatte Heinold im Vorfeld von ihrem Hamburger Amtskollegen Peter Tschentscher (SPD) erhalten. „Die heutigen Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben pflicht- und verantwortungsbewusst gehandelt“, sagte Tschentscher. Der Kieler Landtag hatte im Dezember Kreditermächtigungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro für die HSH Nordbank zugestimmt.

LN

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