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Norddeutschland Mehr Geld für Beamte, Streit in der Koalition
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02:21 22.06.2013
Von Wolfram Hammer
Die russische Korvette „Soobrazitelnyi“ legt im Kieler Marinehafen an. 25 Schiffe können dort heute und morgen besichtigt werden. Quelle: Foto: dpa
Kiel

Schleswig-Holsteins Landesbeamte bekommen mehr Geld. Der Landtag hat gestern das neue Besoldungsgesetz beschlossen. Den Grünen scheint es angesichts der immer neuen Mehrausgaben in der Dänenampel aber langsam mulmig zu werden. Sie bremsten ihre Koalitionspartner von SPD und SSW in ihrer Euphorie gestern kräftig ein.

Ursprünglich hatte sich die Landesregierung angesichts der Schuldenbremse geweigert, den Tarifabschluss für die Angestellten auf die Beamten zu übertragen, plante deutliche Abstriche vor allem für höhere Besoldungsgruppen. Gewerkschaften und Opposition protestierten. Erst als kürzlich herauskam, dass das Land wegen der Zensus-Ergebnisse künftig bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einnimmt, legte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold den aktuellen Gesetzentwurf vor.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sieht das allerdings ganz anders. Er habe schon deutlich vorher angekündigt, dass es „substanzielle Veränderungen“ am Ursprungsentwurf geben werde. Gestern legte Lars Harms vom SSW nach, erklärte im Landtag, er sei davon überzeugt, „dass die Lösung, die heute vorliegt, auch die Lösung gewesen wäre, die herausgekommen wäre, wenn wir keine Zensusmillionen in die Kasse gespült bekommen hätten“. Empörung darüber bei den Grünen. In der Lobby des Landtags widerspricht deren Fraktionschefin Eka von Kalben der Darstellung ihrer Bündnispartner heftig. „Wir hätten der Erhöhung ohne die Zensus-Millionen nicht zugestimmt“, sagt von Kalben.

Das hatte so auch die Grüne Finanzministerin stets betont. Sie wolle den Schuldenabbaupfad strikt einhalten, 2020 wie von der Schuldenbremse vorgeschrieben ohne Neuverschuldung auskommen. Dazu muss spätestens ab 2014 zusätzlich gespart werden. Mit der Rücknahme schwarz-gelber Kürzungsbeschlüsse zum Beispiel beim Blindengeld und den Frauenhäusern sowie einem Ausgabenprogramm zur Energiesanierung von Landesgebäuden hat die Koalition die Neuverschuldung allerdings selber wieder hochgetrieben. Unvorhergesehene Mehrausgaben wie für die Fluthilfe bringen den Haushalt schon jetzt an die Belastungsgrenze. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) brachte bereits die Idee ins Spiel, Investitionen in die Infrastruktur von der Berechnung der Schuldenbremse auszunehmen — für die Grünen offenbar ein Alarmsignal.

Marine eröffnet größtes Segelfest des Nordens
Feierlaune schwappt durch die Förde: Mit der Kieler Woche beginnt heute wieder ein riesiges Segel- und Sommerfest in der Landeshauptstadt. Bis zum Abschlussfeuerwerk am 30. Juni erwarten die Organisatoren rund drei Millionen Besucher. Auf dem Wasser starten knapp 4500 Regattafahrer in die Wettkämpfe, an Land gibt es Musik auf 15 Open-Air-Bühnen und ein pralles Festprogramm.

Als ein Höhepunkt der Kieler Woche gilt die Windjammerparade am zweiten Sonnabend (29. Juni). Erstmals seit 2009 wird sie wieder vom Segelschulschiff „Gorch Fock“ angeführt, dahinter sind rund 100 Groß- und Traditionssegler zu sehen. Die 4500 Sportler bei den Segelregatten kommen aus über 50 Nationen nach Kiel. Zu den prominenten Startern zählt Olympiasieger und America's Cup-Gewinner Jochen Schümann. Am Marinestützpunkt laufen über 60 Schiffe und Boote aus elf Nationen ein. Eingetroffen ist bereits die amerikanische „USS Mount Whitney“, ein 190 Meter langes Führungsschiff der US Navy — heute und morgen ist „Open Ship“.

Viel Programm gibt es auch auf den Bühnen. Direkt nach der offiziellen Eröffnung heute um 19.20 Uhr auf der Rathausbühne tritt Songwriter-Legende Albert Hammond auf (19.45 Uhr). Später, um 21 Uhr, wollen Lotto King Karl und seine Barmbek Dream Boys auf der NDR-Bühne am Ostseekai für Stimmung sorgen. Auch an den kommenden Tag ist die NDR-Bühne der Ort für die großen Namen. Zum Beispiel:

Silbermond (Donnerstag, 27. Juni, 21 Uhr), Laith Al-Deen (Sonnabend, 29. Juni, 21.30 Uhr) und Nena (Sonntag, 30. Juni, 21.15 Uhr). Ein Besuch lohnt auch an der Hörnbühne, wo unter anderem Die Fantastischen Vier auftreten (Freitag, 28. Juni, 18 Uhr). Wer es norddeutscher mag, geht zu Torfrock ins Musikzelt an der Kiellinie (Freitag, 28. Juni, 21.30 Uhr). Aber auch die weniger bekannten Musiker und Bands auf den 15 Bühnen verdienen einen Blick — und vor allem ein Ohr.

• Das ganze Programm gibt es im Internet unter www.kieler-woche.de

Besoldung angepasst
5,2 Prozent mehr Gehalt, 0,4 Prozent mehr Versorgungsrücklage — allerdings mehrere Monate später als die Angestellten: SPD, Grüne und SSW beschlossen die Besoldungsanpassung. CDU und FDP forderten erneut auch die zeitgleiche Anhebung der Bezüge.

Wolfram Hammer

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