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Norddeutschland Mehr Geld für Kreise und große Städte
Nachrichten Norddeutschland Mehr Geld für Kreise und große Städte
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22:14 16.09.2016

Der Hansestadt Lübeck steht ein Geldsegen ins Haus. Die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung will den Kreisen und kreisfreien Städten mehr Geld zukommen lassen. Sie erhalten aus den Finanzausgleichsmitteln künftig 1,79 Prozent mehr, zusammen fast 26 Millionen Euro. Das geht aus Plänen des Kieler Innenministeriums hervor. Im Gegenzug bekommen die kleineren Gemeinden weniger Geld. Die Koalition hatte 2015 das Finanzausgleichsgesetz geändert und den Kreisen und kreisfreien Städten damit ohnehin schon mehr Geld zukommen lassen. Bei ihnen seien die Ausgaben für Sozialhilfe nun mal besonders hoch. Außerdem müssen die großen Städte Schulen, Theater, Konzerthallen oder Sportstätten fürs Umland vorhalten. Die Landes-CDU, in den großen Städten bei Wahlen traditionell schwach, in den Dörfern stark, hatte schon damals protestiert und vor einem „Ausbluten des ländlichen Raumes“ gewarnt. Auch jetzt hagelt es von der Union wieder Protest: „Einmal mehr nimmt die Landesregierung den Gemeinden überfallartig Geld weg“, klagt Fraktionschef Daniel Günther.

wh

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