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Mehr Lärmschutz an der Belt-Schiene vereinbart

Berlin/Puttgarden Mehr Lärmschutz an der Belt-Schiene vereinbart

CDU und SPD einigen sich auf gemeinsamen Antrag.

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Bettina Hagedorn (SPD).

Berlin. Nach mehrmonatigem zähen Ringen zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich die Vertreter der Großen Koalition in Berlin darauf geeinigt, den verbesserten Lärmschutz an der Rheintalbahn auf fünf andere große Güterverkehrstrassen in Deutschland zu übertragen — allerdings nur „im Einzelfall“. Sollte der Bundestag dem gemeinsamen CDU/SPD-Antrag folgen, dürfen die Anlieger der geplanten Bahntrasse im Hinterland des Fehmarnbelttunnels auf mehr Lärmschutz hoffen. Hintergrund: Bei Offenburg (Baden-Württemberg) sollen mit einem Tunnelbau Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen und zwei Milliarden Euro extra kosten (die LN berichteten). Ursprünglich sollte diese Regelung ein Einzelfall bleiben.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) freute sich gestern über die Einigung mit der CDU. Von entscheidender Bedeutung für die Gemeinden entlang der Belt-Schiene sei neben den Lärmschutz-Vereinbarungen — unter Einbindung von Anwohnern und Bürgerinitiativen — der Beschluss, Aus- und Neubaustrecken künftig rechtlich gleichzusetzen. Die Deutsche Bahn (DB) hatte sich bislang auf die Position zurückgezogen, die Kosten für Über- oder Unterführungen an der Trasse nur im Falle eines Neubaus komplett zu übernehmen. So stehe es schließlich im Eisenbahnkreuzungsgesetz. In den Rathäusern ostholsteinischer Kommunen sorgte das wegen der befürchteten Kostenbeteiligung für Aufruhr.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens nannte den Antrag einen Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Einigung, die bereits am 17. Dezember vom Bundestag beschlossen werden soll, haben wir den ,Fuß in der Tür‘ und können auch für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung einen höheren Lärmschutz fordern.“ Gädechens glaubt, dass mit der jetzigen Einigung auch wieder die Chancen steigen, Ostholstein zu einer Modellregion für innovativen Lärmschutz zu machen. ctö

LN

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