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21:43 12.10.2016
Wichtige Verkehrsprojekte im Land stocken. Das will Minister Reinhard Meyer jetzt ändern. Quelle: Hoppe/dpa
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Kiel

Das kündigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) an – wenn das Land die erforderlichen Fachkräfte findet. In einer Aktuellen Stunde im Landtag warfen CDU und FDP dem Ressortchef jahrelanges Totalversagen vor. SPD- Fraktionschef Ralf Stegner konterte, die schwarz-gelbe Vorgängerregierung (2009-2012) habe im Landesbetrieb Stellen abgebaut und für die Infrastruktur weniger getan als die jetzige Koalition aus SPD, Grünen und SSW.

„Das ist keine Notbremse. Die Stellenerhöhung ist schon länger vorbereitet worden.“ Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD)

Für die neuen Planerstellen sind über die Nachschiebeliste im Etat bis zu 170000 Euro pro Jahr und Stelle eingeplant. 60000 Euro davon sind reine Personalkosten. Hinzu kommen 110 000 Euro an sogenannten Werkvertragsmitteln, aus denen beispielsweise Ingenieurbüros und andere externe Dienstleistungen bezahlt werden. Auslöser der Aktuellen Stunde war Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der auch im Blick auf Schleswig-Holstein den Planungsstau in mehreren Ländern bei wichtigen Verkehrsvorhaben bemängelt hatte.

„Das ist keine Notbremse“, sagte Meyer auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Stellenerhöhung. Dies sei schon länger im Zusammenhang mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan vorbereitet worden, mit dem neue Aufgaben auf das Land zukämen. Er sei optimistisch, die Stellen besetzen zu können, auch wenn es in der Konkurrenz zur freien Wirtschaft bei Fachkräften wie Straßenbauingenieuren nicht leicht sei.

CDU und FDP werfen Meyer seit langem gravierende Planungsdefizite infolge fehlender Kapazitäten vor. Deshalb kämen wichtige Projekte nicht voran, obwohl das erforderliche Geld des Bundes bereitstehe.

Es gebe im Land derzeit mehr Baustellen als früher, sagte Meyer. „Wir kümmern uns um den Sanierungsstau.“ FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warf Meyer eine desaströse Bilanz und komplettes Versagen in den letzten Jahren vor. Meyer lastet dem Bund an, dieser lasse die Länder auf hohen Planungskosten sitzen. Der Minister habe mit falschen Argumenten jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht, sagte Vogt. Auch sei das Land auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig. Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp kritisierte, die Regierung habe in den letzten Jahren kein Projekt baureif gemacht. Bei keinem der überregional bedeutsamen Projekte wie A 20, A 21 und B 5 sei das Land einen Millimeter vorangekommen. Obwohl das Land so viel Geld wie nie zur Verfügung habe, verrotteten Brücken und Straßen massenhaft. Der Zustand der Infrastruktur sei noch nie so schlecht gewesen wie jetzt. Wegen der Defizite im Land seien in den letzten Jahren 326 Millionen Euro in andere Bundesländer geflossen, vor allem in den Süden.

Andreas Tietze (Grüne) wies Blockadevorwürfe an seine Partei zurück. Es gebe auch größere Aufgaben als den Bau von Autobahnen.

LN

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