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Mehr als 160 Ermittlungsverfahren nach G20-Krawallen

Hamburg Mehr als 160 Ermittlungsverfahren nach G20-Krawallen

Nach den G20-Krawallen ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft in mehr als 160 Fällen.

Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider (Die Linke).

Quelle: Markus Scholz/archiv

Hamburg. Nach den G20-Krawallen ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft in mehr als 160 Fällen. Einen Monat nach den schweren Ausschreitungen am Rande des Gipfels laufen 109 Verfahren gegen Beschuldigte, die namentlich bekannt sind, und 53 gegen Unbekannte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag sagte. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. Zu den Vorwürfen gehören Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In Untersuchungshaft sitzen den Angaben zufolge noch 33 Menschen.

Unterdessen bekräftige die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ihre innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider verwies auf Informationen des NDR-Magazins „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner am Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen lässt. Die Aufnahmen zeigten, dass aus der Gruppe heraus lediglich drei Bengalos auf die leere Straße geworfen wurden, während die Polizei ihren Einsatz damit begründet habe, dass ihre Beamten massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden seien.

„Wenn die Darstellung von Panorama und Süddeutscher zutrifft, dann haben wir es nicht nur mit einem mutmaßlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu tun, in dessen Folge viele Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden, sondern auch mit einer Falschaussage des Senats vor dem Innenausschuss“, kritisierte Schneider. „Dann steht umso schärfer die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Raum. Denn anders als in einem Sonderausschuss stehen Zeugen in einem PUA unter Wahrheitspflicht.“

dpa/lno

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