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Norddeutschland „Der Belttunnel kriegt keinen Rabatt“
Nachrichten Norddeutschland „Der Belttunnel kriegt keinen Rabatt“
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19:40 30.10.2018
Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: dpa
Kiel

 Noch keine 100 Tage ist Jan Philipp Albrecht (Grüne) im Kieler Ministeramt. Die Fülle an Problemstellungen ist bereits reichlich. Im LN-Interview äußert sich Albrecht zu Diesel-Fahrverboten, Wolfszäunen und seiner Position zum Bau des Fehmarnbelttunnels.

Die Kieler Landesregierung will die Planung am Fehmarnbelt per Bundesgesetz beschleunigt sehen. Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn wirft dem grünen Teil der Landesregierung – also auch Ihnen – vor, sich stets als strikte Tunnelgegner „inszeniert“ zu haben und die Rechte der Kritiker jetzt ohne Not zu schröpfen. Hat Hagedorn Recht?

Nein. Bei dem Gesetz zur Planungsbeschleunigung geht es überhaupt nicht um die Frage, ob die feste Fehmarnbeltquerung sinnvoll ist oder nicht. Es geht schlicht darum, dass der Bundesgesetzgeber bereits beschlossene Verkehrsprojekte wie dieses zügiger voranbringen will.

Ihre persönliche Haltung: Sollte der Fehmarnbelttunnel gebaut werden?

Über den Bau des Fehmarnbelttunnels gibt es einen Staatsvertrag, an dem wir nicht rütteln. Gleichzeitig bestehen in dem Verfahren zur Planfeststellung noch einige offene Fragen wie etwa der direkte Anschluss des Fährhafens, der Lärmschutz im Hinterland und Fragen des Naturschutzes. Das haben der Vorhabenträger aus Dänemark und der Bund zu klären.

Was können Sie als Umweltminister des Landes für betroffene Bürger – auf Fehmarn oder im Hinterland der Trasse – herausholen?

Wir müssen sicherstellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen auch bei diesem Projekt eingehalten werden. Darauf werden wir achten. Auch der Belttunnel kriegt da keinen Rabatt. Und auch das Bundesverwaltungsgericht wird genau darauf schauen, ob diese Regeln eingehalten werden. Ich kann viele Bedenken der Anlieger dieses Projekts gut nachvollziehen.

Themawechsel. Brauchen wir im Interesse unserer Gesundheit Fahrverbote für Diesel in belasteten Innenstädten, beispielsweise in Kiel?

Keiner will Fahrverbote. Auch ich nicht. Man kann sie aber nicht ausschließen, wenn man nicht die Augen vor der Rechtslage verschließen will. Wenn es uns nicht gelingt, die Schadstoffwerte auf anderem Wege zu drücken, werden uns die Gerichte Fahrverbote auferlegen, wie es auch schon anderswo in Deutschland geschehen ist. Noch haben wir es in der Hand, selber zu entscheiden. Wir sind um Lösungen mit der Stadt Kiel im intensiven Austausch, aber es besteht jetzt Handlungsbedarf. Die Luft muss sauberer werden und das schon bald.

... mit Fahrverboten für einzelne Straßen verlagert man das Problem dahin, wo keine Messstationen stehen! Umleitungen sind doch keine Lösung, oder?

Es darf definitiv nicht dazu kommen, dass Grenzwerte dann plötzlich anderswo gerissen werden.

Muss die Autoindustrie zur Hardware-Nachrüstung von dreckigen Dieselfahrzeugen verpflichtet werden? Und falls ja: Wie kann ein Landesminister dabei nachhelfen?

Ich bin enttäuscht, dass die Bundesregierung die Städte da alleine lässt, indem sie die Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge nicht so verfolgt, wie wir es fordern. Als Länder haben wir auf der vergangenen Bundesratssitzung die Bundesregierung aufgefordert, die Hersteller endlich in die Verantwortung zu nehmen, das heißt: Sie sollen die Kosten für die Nachrüstung übernehmen.

Enttäuscht von der Kanzlerin?

Es kann doch nicht allen Ernstes bei einer „Rabattbeförderungsaktion“ bleiben, bei der Autohersteller, die betrogen haben, auch noch belohnt werden. Das ist Augenwischerei. Wer sich schon vorher in einem alten Fahrzeug auf der Straße bewegt hat, weil er sich kein neues Fahrzeug leisten konnte, wird sich kein neues Auto kaufen, nur weil es einen häufig ohnehin üblichen Rabatt gibt.

Noch ein Aufreger: Wie findet man die Waage zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz vor dem Wolf?

Beides ist wichtig. Wir können doch einerseits nicht sagen, der Schutz des Wolfes ist uns auf einmal nichts mehr wert. Schon weil wir international eine Liste von zu schützenden Arten festgelegt haben. Solch ein Regelwerk wirft man nicht einfach über Bord.

Andererseits?

Andererseits geht der Schutz dieser Arten nicht über alles. Das kann nicht sein. Dieser Eindruck darf nicht entstehen. Ich habe mit betroffenen Schafhaltern gesprochen. Wir müssen die Bedingungen für die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen klar definieren. Auf der nächsten Konferenz der Umweltminister in Bremen wollen wir eine gemeinsame Lösung finden. Ich bin zuversichtlich.

Entnahme des Wolfes? Heißt Tötung.

 Ja. Wenn ein Wolf etwa wolfssichere Zäune überwindet, ist eine Entnahme geboten. Im Übrigen auch, wenn Menschen gefährdet sind. Da gibt es gar kein Pardon. Deshalb können wir trotzdem weiter für Artenschutz eintreten.

Das Land zahlt Schutzzäune gegen Wölfe in Nordfriesland. Wo aber bleibt die Unterstützung von betroffenen Schafzüchtern im Kreis Herzogtum Lauenburg? Muss es nicht eine Gleichbehandlung geben?

Grundsätzlich wird die Unterstützung allen von Wolfsrissen Betroffenen zur Verfügung gestellt, allerdings nach unterschiedlichen Kriterien. Wir konzentrieren uns zunächst auf besonders betroffene Regionen. Mit den dortigen Pilotprojekten wollen wir erkunden, ob der Schutz vor dem Wolf auf diese Weise funktioniert.

Sie behaupten, ein Wolf darf statistisch erst dann in Schleswig-Holstein als ansässig gezählt werden, wenn er sechs Monate hier ist. Wie viele Schafe kann ein Wolf in diesem Zeitraum gerissen haben?

Für die praktischen Probleme mit dem Wolf ist diese Unterscheidung unerheblich: Wir müssen uns bei jedem Wolf vor Übergriffen schützen, egal ober er nur durchzieht oder ansässig ist.

Curd Tönnemann

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