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Minister Studt verspricht 500 neue Polizisten

Kiel Minister Studt verspricht 500 neue Polizisten

Auch Arbeitsbedingungen der Beamten sollen verbessert werden — Endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

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Innenminister Stefan Studt (54, SPD).

Kiel. Immer mehr Wohnungseinbrüche, dazu die Belastung der Flüchtlingsunterbringung: Jetzt will Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt die Landespolizei stärken und die Arbeitsbedingungen der Beamten verbessern. Kernpunkt: Bis 2023 sollen 500 neue Polizisten- Stellen entstehen. Insgesamt hätte das Land dann 8000 Polizeibeamte, dazu mehr als 600 Anwärter.

Allerdings stehen die neuen Stellen noch unter Finanzierungsvorbehalt. Bis 2020 muss das Land Stellen abbauen, so ist es mit dem Bund und den Ländern im Konsolidierungsplan zur Schuldenbremse festgelegt. Man hoffe, dass ab Ende 2019, wenn die Neuverschuldung auf null reduziert worden ist, wieder Spielräume für eine eigene Ausgestaltung der Politikbereiche mit Stellen bestehen, sagt Studt.

Eine endgültige Entscheidung über mehr Personal muss eine neue Landesregierung nach der Wahl im Frühjahr 2017 treffen.

Bereits beschlossen ist, 2016 befristet 50 zusätzliche Tarifbeschäftigte einzustellen und 150 angehende Pensionäre dafür zu gewinnen, einige Jahre weiter zu arbeiten. Außerdem werden 2016 und 2017 statt 280 jeweils 400 Polizeianwärter eingestellt, die nach ihrer dreijährigen Ausbildung in den regulären Dienst übernommen werden können.

Studt plädiert dafür, die Zahl von 400 Anwärtern auch 2018 bis 2020 beizubehalten, um die neuen Stellen zu besetzen. Außerdem sollen die Beamten schneller befördert werden und leichter und ohne Prüfung vom Mittleren in den Gehobenen Dienst wechseln können. Es soll mehr Stellen im Höheren Dienst geben. Für Spitzenfunktionen in der Landespolizei soll B-Besoldung gezahlt werden. Bislang sind solche Besoldungen von bis zu 9000 Euro im Monat zwar zum Beispiel für die Sozialbeauftragte des Landes üblich, Leitende Polizeidirektoren verdienen hingegen deutlich weniger Geld. Gekürzt werden soll die Arbeitszeit für Polizisten, die zehn, beziehungsweise 20 Jahre lang in Wechselschichten arbeiten, und zwar auf 39, beziehungsweise 37 statt 41 Wochenstunden.

Das zusätzliche Personal soll zum Beispiel bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und angesichts der Terrorbedrohung auch im Staatsschutz eingesetzt werden, sagt Stefan Studt. Die „Besondere Aufbauorganisation BAO“, die sich bislang um die Suche nach und den Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften für Flüchtlinge kümmerte, soll hingegen im Sommer 2016 aufgelöst werden. Die Stationen in den Erstaufnahmen blieben aber erhalten.

W. Hammer

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