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Minister fordert Maut jetzt auch für Fernbusse

Schwerin/Kiel Minister fordert Maut jetzt auch für Fernbusse

Grund ist die Belastung der Verkehrsinfrastruktur. Auch Linientouren könnten teurer werden.

Eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz machte es möglich: Seit 2013 rollen Fernbusse auf Deutschlands Straßen. 

Quelle: dpa

Schwerin/Kiel. Nach Lastwagen sollen jetzt auch Fernbusse eine Mautgebühr zahlen. Das fordert Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD). „Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lkw“, sagt Pegel. Sie trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden. Das Thema wird heute und morgen auf der Verkehrsministerkonferenz auf Usedom diskutiert. Im Vorfeld zeichnet sich eine knappe Mehrheit für eine Fernbus-Maut ab.

Die von Bussen verursachten Kosten auf mautpflichtigen Bundesfernstraßen werden laut Wegekostengutachten des Bundes auf rund 100 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Bei Einführung der Lkw- Maut im Jahr 2005 waren Busse zunächst ausgenommen worden, da der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und es damals noch keinen Fernbusverkehr gab. „Es ist ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird“, kritisiert Pegel. Er sehe darin auch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn.

Zustimmung kommt von der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. „Wir brauchen Wettbewerbsgleichheit für alle Verkehrsteilnehmer“, sagt Hans-Jörn Arp. Derzeit sei der Fernbus im Vorteil, da die Bahn ja Trassengebühr zahle. Der Auto Club Europa (ACE) nennt den Vorstoß „längst überfällig“. „Unter der Last eines modernen Fernbusses leiden Straßen und Brücken teils stärker als unter einem schweren Sattelzug“, so ACE- Vorsitzender Stefan Heimlich. Denn mit bis zu neun Tonnen bringe ein Fernbus pro Achse mehr Gewicht auf die Waage als ein 40-Tonner.

Im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium sieht man das anders. Minister Reinhard Meyer (SPD) warnt davor, Fernbusverkehre „künstlich teurer zu machen“. Denn mit dem Fernbus könne Individualverkehr mit dem Pkw vermieden werden. „Das sollten wir nicht gering schätzen“, so Meyer. Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bezeichnete die Maut-Forderung als „völlig unangemessen“. Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straße bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher.

Bei MeinFernbus/Flixbus, dem mit 73 Prozent Marktanteil größten Anbieter in Deutschland, wartet man mit Spannung aufs Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz. „Die Maut würde unsere Unternehmer bestrafen“, meint Sprecher Gregor Hintz. „Fernbus-Unternehmer sind fast alle Mittelständler, die keine Subventionen bekommen.“ Zudem habe man ein Interesse daran, die Linientouren zu einem vernünftigen Preis anzubieten. „Die Maut würde die Kosten erhöhen.“

Julia Paulat

Zu den Gegnern der Maut gehört offenbar auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Berechnungen seines Ministeriums würde eine Omnibusmaut mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen.

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