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Ministerkrach: Nun soll eine Arbeitsgruppe die Risse kitten

Kiel Ministerkrach: Nun soll eine Arbeitsgruppe die Risse kitten

Robert Habeck (Umwelt) und Reinhard Meyer (Verkehr) liegen wegen eines Seeadlerhorstes an der geplanten A 20 über Kreuz.

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Robert Habeck (Grüne).

Kiel. Der Riesenkrach zwischen SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer und Grünen-Umweltminister Robert Habeck: Habeck hatte Meyer vorgeworfen, über die Gründe für den A-20-Planungsstopp bei Itzehoe die Unwahrheit zu sagen. Gestern wurden die beiden von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig zu einem öffentlichen Friedenssignal gedrängt. Intern geht der Streit weiter.

CDU und FDP wollen ihn im Januar im Wirtschaftsausschuss zum Thema machen.

Meyer hatte am 11. Dezember verkündet, ein an der Trasse entdeckter Seeadlerhorst sorge wegen neuer Umweltprüfungen für bis zu zwei Jahre Planungsverzögerung. Habeck wies das am Montag überraschend zurück und ging seinen Kabinettskollegen hart an. Meyer begehe einen „Missbrauch des Artenschutzrechtes“. Das Umweltministerium habe früh darauf hingewiesen, dass die Pläne wegen des Horstes nur minimal und binnen Wochenfrist hätten geändert werden müssen und können. Möglicherweise wolle das Verkehrsministerium mit der vorgeschobenen Begründung eigene Planungsverzögerungen vertuschen, heißt es.

Stimmt nicht, konterte das Verkehrsministerium. Die Fristen hätten für eine Planänderung vor Ablauf des Jahres nicht mehr ausgereicht. Jetzt müsse man auch gleich noch neue Karten anfertigen und neue Verkehrsprognosen berücksichtigen. Nach den Erfahrungen mit dem Baustopp wegen Fledermäusen bei Bad Segeberg sei doch wohl auch klar, dass man kein Risiko für eine Niederlage vor Gericht mehr eingehen wolle. Es sei schon erstaunlich, dass jetzt gerade das Umweltministerium solche Vorschläge unterbreite, in dem das Bedauern über einen Baustopp im Zweifel nicht übermäßig groß wäre.

Gestern Nachmittag dann plötzlich eine gemeinsame Presseerklärung der beiden Minister. Sie lassen die Bürger darin wissen, man vereinbare jetzt eine „Zusammenarbeit in naturschutzrechtlichen Fragen bei Infrastrukturprojekten“. Speziell für die A-20-Planung setze man eine „Ad-Hoc-Lenkungsgruppe“ ein. Sie solle „frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren und Lösungswege erarbeiten“. Generell gelte der Koalitionsvertrag, der besagt, dass die A 20 bis 2017 bis zur A 7 weiter gebaut und westlich davon weiter geplant werden soll.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp findet die Pressemitteilung nur noch „peinlich“. Die „Ad-Hoc-Lenkungsgruppe zur frühzeitigen Identifikation von Planungshemmnissen“ sei ein reines Produkt aus dem Phrasenbaukasten der Regierungspressestelle. Monatelang habe das Umweltministerium das Verkehrsministerium nicht über den Adlerhorst informiert, und fachliche Beratung lasse Habeck seinem Ministerkollegen genau dann öffentlich über die Medien zukommen, nachdem dieser eine Fehlentscheidung getroffen habe, sagt Arp. „Solche Lenkungsgruppen gehören bei Projekten dieser Größenordnung zum kleinen Einmaleins der Regierungsarbeit und werden nicht ad hoc gebildet.“ Meyer fehlten offensichtlich Planer und Finanzmittel für die externe Vergabe von Planungsleistungen. „Das Ergebnis sehen wir jetzt“, sagt Arp.

Torsten Albig wollte sich gestern nicht zum Streit seiner Kabinettsmitglieder äußern.

wh

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