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Norddeutschland Ministerpräsident Günther im Asylstreit auf Seite Merkels
Nachrichten Norddeutschland Ministerpräsident Günther im Asylstreit auf Seite Merkels
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10:46 13.06.2018
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Quelle: Carsten Rehder/archiv
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Kiel

Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Unterstützung der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erklärt. „Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten“, sagte Günther am Mittwoch NDR Info. Er wies eine Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

„Ich halte das für keinen zielführenden Weg“, sagte Günther. Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. „Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite.“ Deren Position entspreche dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. „Zu diesem Kompromiss sollten wir jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander beginnen.“ Diese Lösung hätten auch Seehofer und alle seine Ministerpräsidentenkollegen unterstützt.

Zugleich räumte Günther „Vollzugsdefizite“ bei der Umsetzung der Dublin-Regeln ein. „Ich finde es auch nicht angenehm, dass es uns nicht einmal mehr gelingt, beispielsweise bei uns in Schleswig-Holstein Asylbewerber nach Dänemark zurückzuschicken, wenn sie dort als erstes angekommen sind.“

dpa

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