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Norddeutschland Ministerpräsidenten beraten über Digitalisierung an Schulen
Nachrichten Norddeutschland Ministerpräsidenten beraten über Digitalisierung an Schulen
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02:30 25.10.2018
Ein leeres Klassenzimmer mit Computerplätzen in einer Schule. Quelle: Bodo Schackow/archiv
Hamburg

Die Anbindung der Schulen ans Internet und ihre geplante Finanzierung durch den Bund sind eines der Hauptthemen des heute in Hamburg beginnenden Treffens der Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung will im Rahmen des Digitalpakts Schule ab kommendem Jahr bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um alle Schulen internetfähig zu machen und den Einsatz von Online-Methoden im Unterricht zu verstärken.

In den Ländern regt sich Widerstand: Vor allem in Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durch die Finanzierung des Bundes die Hoheit der Länder in der Schulpolitik in Gefahr sieht. In einem gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Sachsen erarbeiteten Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert er eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern, die die Länder befähigen soll, Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst zu finanzieren.

Bis Freitag stehen bei dem Treffen unter anderem auch die Digitalisierung der Verwaltung und die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ab 2020 auf der Tagesordnung. In Hamburg nicht dabei sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), die wegen laufender Regierungsbildung (Bayern) und Landtagswahl (Hessen) abgesagt haben.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte den MPK-Vorsitz mit Monatsbeginn vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) übernommen. Zum Auftakt des Treffens werden die Regierungschefs am Donnerstag auch das Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder besuchen.

dpa

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