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Ministerstreit zum A20-Ausbau kommt vor Parlamentsausschuss

Kiel Ministerstreit zum A20-Ausbau kommt vor Parlamentsausschuss

Wenn zwei Minister der Landesregierung öffentlich streiten, freut sich die Opposition: Die CDU bringt den Krach zwischen Verkehrsminister Meyer (SPD) und Umweltminister Habeck (Grüne) zur verzögerten Planung für den A20-Ausbau vor einen Ausschuss.

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Quelle: dpa

Kiel. Die CDU trägt den Streit zwischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) zum angeblich durch einen Seeadler-Horst verzögerten A20-Ausbau vor den Wirtschaftsausschuss des Landtags. Beide Minister sollten bei der nächsten Sitzung am 13. Januar Rede und Antwort stehen, forderte die CDU-Fraktion am Dienstag in Kiel. Die FDP unterstützt den Antrag. Der Ausschussvorsitzende Christopher Vogt (FDP) sagte, er werde das Thema auf die Tagesordnung nehmen und die Minister einladen. Die Landesregierung entscheide aber, durch wen sie sich vertreten lasse.

Nachlesen: Planungsstopp der A20: Heftiger Streit im Kieler Kabinett

„Die Verkehrspolitik dieser Landesregierung ist ein einziges Trauerspiel“, sagte Vogt. „In kaum einem Bundesland hat die Verkehrspolitik eine so zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung wie in Schleswig-Holstein, und ausgerechnet hier streiten sich die zuständigen Minister wie kleine Kinder, wer das Desaster zu verantworten hat.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse umgehend für Klarheit sorgen. Wenn er dafür nicht sorge, „wird das Parlament dies tun, und das wird deutlich unangenehmer.“

Habeck hatte am Montag die Darstellung Meyers zurückgewiesen, ein zurzeit nicht einmal bewohnter Seeadler-Horst im Kreis Steinburg verzögere die Planungen für die A 20 um mindestens zwei Jahre. Im konkreten Fall hätten sich die artenschutzrechtlich notwendigen Planungsänderungen in wenigen Wochen erledigen lassen, sagte Habeck. Das Artenschutzrecht dürfe nicht als Spielball für alles Mögliche missbraucht werden. Bereits im August sei das Verkehrsministerium schriftlich informiert gewesen.

Meyer nannte erst am 11. Dezember den Adler-Horst als Grund, warum der eigentlich bis Jahresende vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für einen 15,2 Kilometer langen Teilabschnitt westlich der A 23 im Kreis Steinburg sich so lange verzögern werde. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekräftigte am Montag dies noch einmal. Da der Planfeststellungsbeschluss nicht bis Jahresende machbar sei, würden dadurch auch eine neue Verkehrsprognose für die A20 sowie neue Kartierungen über verschiedene Tiere in der Region notwendig. Die entsprechenden bisherigen Unterlagen dürften mangels Aktualität nach dem Stichtag 31. Dezember 2015 nicht mehr verwendet werden.

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther machte Meyer „für dieses Versagen“ beim Bau der A20 persönlich verantwortlich: „In seiner Amtszeit wird nicht ein Kilometer Autobahn gebaut.“ Bislang habe Meyer dafür wahlweise seine Vorgänger oder den Koalitionspartner verantwortlich gemacht. „Habeck hat mit seiner Offenlegung jetzt endgültig bewiesen, dass der verkehrspolitische Stillstand in Schleswig-Holstein einen Namen trägt: Reinhard Meyer.“ Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp ergänzte, das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Habeck und Meyer solle nur davon ablenken, dass es in dieser Regierung keine Unterstützung für die A 20 gebe.

Vogt kritisierte, seit Jahren sei offensichtlich, dass das bestehende Planungsrecht ein Verhinderungsrecht sei und es an professionellen Planern im Landesbetrieb mangele. Hinzu komme „die politische Blockade des A20-Weiterbaus westlich der A7 durch den rot- grün-blauen Koalitionsvertrag“.

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