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Mit Reizgas und Taucherbrille zur G20-Demo: Geldstrafe

Hamburg Mit Reizgas und Taucherbrille zur G20-Demo: Geldstrafe

Wegen des Mitführens eines Reizgas-Sprühgeräts und einer Taucherbrille auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den G20-Gipfel hat das Landgericht Hamburg in einem ...

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

Quelle: David-Wolfgang Ebener/archiv

Hamburg. Wegen des Mitführens eines Reizgas-Sprühgeräts und einer Taucherbrille auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den G20-Gipfel hat das Landgericht Hamburg in einem Berufungsverfahren einen 24-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann aus Warschau müsse 120 Tagessätze zu 12 Euro zahlen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Nach Überzeugung der Richter verstieß der Angeklagte gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz sowie gegen das Verbot von Schutzwaffen bei Demonstrationen. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Bei einer Kontrolle hatten Polizeibeamte am 8. Juli 2017 vor Beginn der Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ die Taucherbrille, das Sprühgerät sowie sieben Böller, ein Seil und schwarze Kleidung im Rucksack des Polen gefunden. Wegen der Böller hatte das Amtsgericht ihn auch wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt. Dieser Anklagepunkt bestätigte sich in der Berufungsverhandlung nicht.

dpa/lno

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