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Mitarbeiter nimmt Minister Studt in Schutz

Kiel Mitarbeiter nimmt Minister Studt in Schutz

Vorfälle in Landespolizeischule Eutin sind Thema im Innenausschuss des Landtags.

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In der Kritik: Innenminister Stefan Studt (SPD).

Quelle: Maxwitat

Kiel. /Eutin. In der Landespolizeischule in Eutin bedrängt ein Ausbilder im Februar 2015 eine minderjährige Anwärterin auf einer Feier sexuell – und darf nach einem „Verweis“ schon ein Jahr später als Lehrer an die Schule zurückkehren. Die Sache erreicht auch das Innenministerium, doch SPD-Innenminister Stefan Studt wurde über den Vorgang nach eigenem Bekunden nicht informiert. Die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Piraten mag das kaum glauben, will am Mittwoch nächster Woche im Innenausschuss nachhaken. Gestern nahm der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, Jörg Muhlack, Studt schon einmal in Schutz und räumte Versäumnisse beim Umgang mit den Vorfällen in der Landespolizeischule ein.

Der Minister sei tatsächlich von seiner Abteilung nicht informiert worden, das sei ein Fehler gewesen, erklärte Muhlack. Der Minister könne da überhaupt nichts für. Drei Ermittler würden in der Disziplinarstelle sämtliche Verfahren innerhalb der Landespolizei im Auftrag der jeweiligen Behördenleiter betreuen. Sie sollten Vorfälle immer dann melden, wenn sie eine besondere Bedeutung hätten.

Das sei in seiner Abteilung bei den Vorwürfen gegen den Ausbilder in Eutin offenbar nicht erkannt worden. Man habe jetzt nachgebessert, habe gemeinsam beraten und die Kommunikationsstruktur verbessert.

CDU und FDP hingegen mutmaßen, Studt habe womöglich gar nicht über solche Vorfälle informiert werden wollen. Ohnehin sorge der Innenminister in Krisensituationen stets dafür, dass die seiner Ansicht nach für den Fehler verantwortlichen Beamten durch die Öffentlichkeit gezogen werden, anstatt dass er sich selber vor seine Polizei stelle und nach innen klar führe, sagt der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. Genau das aber sei „der Grund für die unzureichende Fehlerkultur und die Gefahr einer zunehmenden Wagenburgmentalität innerhalb der Landespolizei“.

wh

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