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Müssen Anwohner weiterhin zahlen?

Kiel Müssen Anwohner weiterhin zahlen?

Kommunen müssen Haus- und Wohnungsbesitzer seit 2012 zur Kasse bitten, wenn ihre Straßen ausgebaut werden. Das soll sich mit einem neuen Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition ändern. CDU, Grüne und FDP wollen es Kommunen künftig wieder selbst überlassen, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben oder nicht.

Kiel. Die Zahlungen seien eines „der meistbeklagten Themen in den Kommunen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Landtag. Laut Grote gibt es erheblichen Ärger über die Pflichtbeiträge in der Bevölkerung. Für manche Bürger seien diese ein existenzielles Problem, sagte der Minister. „Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP wird nichts verboten.“ Aber: „Es sollte anhand der örtlichen, individuellen Verhältnisse entschieden werden.“ Es gebe mehrere Alternativen, beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer oder Ratenzahlung. „Spätestens, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den Erträgen steht, verliert dieses Finanzierungsinstrument seinen Sinn und Zweck“, sagte Grote.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) lehnt den Verzicht auf die Beiträge der Bürger ab und warnt als Vorsitzender des Städtetages davor, dass reiche Kommunen ihre Bürger entlasten, während arme Gemeinden Rechnungen an ihre Bürger ausstellen müssen. Der Eigentümerverband Haus & Grund Lübeck hat die Kommunalpolitiker hingegen aufgefordert, auf die Straßenausbaubeiträge künftig zu verzichten. Die Kommunalpolitiker tun sich bislang schwer mit dem Thema. Denn die Hansestadt nimmt jährlich zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro dadurch ein. Die lübschen Politiker verlangen unisono, dass das Land für finanziellen Ausgleich sorgen muss, wenn Lübeck auf die Straßenausbaubeiträge verzichten soll.

Das Vorhaben des Landes helfe gar nicht, sagt auch Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke. Im Gegenteil: „Das Land überträgt die Verantwortung auf die Kommunen und macht selbst einen schlanken Fuß.“

Für Bad Oldesloe sieht Lembke keine Möglichkeit, künftig auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. „Das können wir uns aus monetären Gründen gar nicht leisten.“ Schließlich sei der Haushalt von Stormarns Kreisstadt nicht gerade auf Rosen gebettet. Auch der Möglichkeit, Straßenausbau über eine Umlage für alle Bürger zu finanzieren, erteilt Lembke eine Absage. Das habe sich in anderen Städten, die das mal versucht haben, nicht bewährt.

In der Gemeinde Stockelsdorf sind die Beiträge ein heißes Thema. Im vergangenen Jahr sind zwei Straßen ausgebaut worden. Grundstückseigentümer wurden entsprechend beteiligt. Laut Siedlergemeinschaft sollen einige Anwohner ihr Haus daraufhin verkauft haben. Für eine weitere Straße in Eckhorst ist die Komplettsanierung Anfang des Jahres vertagt worden – nach massiven Protesten der Anwohner. Stockelsdorf will erst in die Diskussion einsteigen, wenn der Landtag sich endgültig entschieden hat.

Der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels sieht der Novelle gelassen entgegen. „Das ist noch nicht in Stein gegossen.“ Er können sich jedoch nicht vorstellen, dass die Stadt auf diese Einnahmen verzichten könne. Dr. Tordis Batscheider (SPD), Bürgermeister der Stadt Neustadt in Holstein, verweist darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Verzicht auf Gebühren beschließen muss. „Ich persönlich halte nichts davon, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie die dann fehlenden Einnahmen kompensiert werden sollen.“ Die Landesregierung schiebe den Schwarzen Peter den Kommunen zu.

„Unsozial“ findet hingegen der Bürgermeister von Ahrensbök (Kreis Ostholstein), der parteilose Andreas Zimmermann, die bisherige Praxis, Ausbaubeiträge nur von den Anwohnern zu erheben. „Für viele ist es nicht zumutbar, diese hohen Summen zu zahlen.“ Er schlägt stattdessen vor, die Kosten für den Straßenbau auf alle Bürger zu verteilen, indem jeder eine allgemeine, jährliche Umlage zahlt. Die Gemeinde will jetzt prüfen, wie sie diese Änderung einführen kann.

Im segebergischen Wahlstedt wird schon seit langem darüber diskutiert, wie die Anlieger einer Straße, die für 3,1 Millionen Euro saniert wird, von allzu großen Belastungen verschont werden können. Im Gespräch ist unter anderem eine „Streckung“ über 20 Jahre. So lange es keine neue Rechtsgrundlage im Land gibt, sollen laut CDU-Bürgermeister Matthias Bonse keine Bescheide verschickt werden. Für eine völlige Befreiung der Bürger von den Beiträgen sieht Bonse aber keine Möglichkeit: „Wir werden es uns wegen der finanziellen Lage nicht erlauben können, grundsätzlich auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.“

Kritik an der Reform kam von der Landtags-SPD. „Mit einer Abschaffung hat dieser Gesetzentwurf aber gar nichts zu tun“, sagte die Innenpolitikerin Beate Raudies. Tatsächlich verschiebe die Koalition die Verantwortung nur in die kommunalen Verwaltungen. Die Abstimmung im Landtag über das Gesetz ist für Dezember geplant.

wh/dor/mc/ibu/fg/latz/ov/ser

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