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Norddeutschland Muhlack schweigt zu den Vorwürfen
Nachrichten Norddeutschland Muhlack schweigt zu den Vorwürfen
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10:50 08.11.2017
Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (r.) im August auf einer PK, neben ihm Jörg Muhlack.  Quelle: Archiv/dpa
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Kiel

„Ich bin Lebenszeitbeamter und unterliege dem Landesbeamtengesetz“, sagte Muhlack am Mittwoch in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Er spreche intern mit seinen Vorgesetzten darüber. Eine einzige Ausnahme wolle er aber machen, sagte Muhlack. Der in Medien erhobene Vorwurf, er habe Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts unangemessene, patzige Antworten gegeben, „entspricht nicht der Wahrheit, das ist schlichtweg falsch“.

Am Mittwochnachmittag wird sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) angekündigten Wechsel an der Spitze der Landespolizei befassen. Außer Muhlack soll auch Landespolizeidirektor Ralf Höhs abgelöst werden. Zeitpunkt und Nachfolge stehen noch nicht fest. Grote hatte am Dienstag vertraulich die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP informiert. Zuvor war das Ganze Thema im Kabinett.

Nach Informationen der dpa aus Koalitionskreisen soll Grote sich offenkundig von Informationsquellen der Polizei zunehmend abgetrennt gefühlt und deshalb gehandelt haben.

Drei Vorkommnisse hätten das Fass zum Überlaufen gebracht: So soll der Minister nicht über die Aktion zur Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) informiert worden sein. Und von einer großen Anti-Terror-Übung in der Lübecker Bucht, an der außer der GSG 9 auch Landespolizisten teilnahmen, soll Grote nur per Zufall einen Tag vorher erfahren haben. Zudem sei einem engen Mitarbeiter des Ministers die Bitte versagt worden, in einen Lagebild-Verteiler aufgenommen zu werden.  

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