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Norddeutschland Muss Kiel Millionen nachzahlen?
Nachrichten Norddeutschland Muss Kiel Millionen nachzahlen?
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21:20 04.07.2013

Ist der Mietspiegel für die Stadt Kiel ein geeignetes Instrument für die Bestimmung einer Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger? Um diese Frage ging es gestern vor dem Landessozialgericht in Schleswig. Eine Frage, die für die Landeshauptstadt enorme Bedeutung hat. Denn auf Kiel kommen möglicherweise Nachzahlungen in Millionenhöhe bei Mieten von Hartz-IV-Empfängern zu. Das städtische Jobcenter war in Berufung gegen zwei Urteile des Sozialgerichts Kiel vom September gegangen. Darin hatten zwei Mieter Recht bekommen, die die Anerkennung höherer Mietkosten beantragt hatten.

Vor dem Schleswiger Gericht stellten zunächst Vertreter des Jobcenters, von dem die Hartz-IV-Empfänger die Mietleistungen zugewiesen bekommen, ihre Form der Ermittlung der sogenannten Mietobergrenze dar. Über diese Grenze hinaus anfallende Mietkosten werden den Leistungsempfängern nicht beziehungsweise nur für einen Übergangszeitraum erstattet.

Das Jobcenter berief sich bei der Ermittlung dieser Grenze auf den Mietspiegel der Stadt Kiel. Ein sachverständiger Zeuge, der seit 20 Jahren Mietspiegel erstellt, schilderte Details der Datenerhebung. Die Vertreterin eines Klägers bezeichnete die Datenlage — 2000 Datensätze, von denen 1400 auch Betriebskosten enthalten — als nicht repräsentativ. Einer der strittigen Punkte zwischen den Parteien ist die Berechnung der Erstattungswerte für kalte Betriebskosten, zu denen etwa Aufwendungen für einen Hausmeister gehören.

Ein Urteil in der Verhandlung, die als Musterprozess gilt, wird bis Ende des Jahres erwartet. Das sei bereits schnell, sagte Gerichtssprecher Bernd Selke: „Der Senat hat die Verfahren vorgezogen.“

„Sehr kompliziert“ sei die Materie, befand auch Gerichtspräsidentin Christine Fuchsloch.

An dem aktuellen Prozess in Schleswig hängen noch zahlreiche weitere Verfahren. „Wir haben noch über 40 weitere Berufungen“, sagte Bernd Selke und fügte an: „Die Menge der Verfahren kann man gar nicht überblicken.“ So werden auch die Auswirkungen des Urteils groß sein: Tausende seien betroffen.

LN

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