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Mutmaßliche IS-Mitglieder vor Gericht - Anwalt mit Fundamentalkritik

Kreis Stormarn/Hamburg Mutmaßliche IS-Mitglieder vor Gericht - Anwalt mit Fundamentalkritik

Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg hat am Dienstag ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates (IS) begonnen. Die drei Syrer im Alter von 18, 19 und 26 Jahren waren in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld festgenommen worden.

Kreis Stormarn/Hamburg. Mit einer Fundamentalkritik der Verteidigung hat am Dienstag in Hamburg ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates (IS) begonnen. Die drei Syrer im Alter von 18, 19 und 26 Jahren sollen von der Terrormiliz im Herbst 2015 mit falschen Pässen nach Deutschland geschickt worden sein, um Anschläge zu begehen. Laut Anklage sollten sie entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder auf weitere Weisungen warten. In Al-Rakka, der syrischen Hochburg des IS, hätten sie eine Unterweisung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff bekommen. Der Prozess findet vor dem Staatsschutzsenat am Hanseatischen Oberlandesgericht statt.

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft war das Trio am 11. November 2015 mit Hilfe eines vom IS organisierten Schleusers und falschen Pässen in die Türkei gelangt. Von dort seien die drei Männer auftragsgemäß zunächst über Izmir nach Griechenland und weiter über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gereist. In der schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtung von Boostedt hätten sie sich wiedergetroffen und sich einander der Treue zum IS versichert. Mitte September 2016 waren sie in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld (alle Kreis Stormarn) festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Zu den Vorwürfen wollten sich die Angeklagten zunächst nicht äußern, der 18-Jährige machte nicht einmal Angaben zur Person, auf Anraten seines Verteidigers. Dieser erklärte, sein Mandant wolle sich durch Schweigen verteidigen. Jede Äußerung würde nur Material für weitere Fehlinterpretationen liefern. „Man hört nur, was man hören will“, warf er der Bundesanwaltschaft vor.

In ihrer Anklage hätten die Bundesanwälte versucht, den Eindruck einer soliden Beweislage zu erwecken. Es seien aber nur „aneinandergereihte Behauptungen“ vorgetragen worden, sagte der Verteidiger weiter. So gebe es für Menschen auf der Flucht eine Vielzahl von Gründen, untereinander Kontakt zu halten. Das gelte auch für den Aufenthalt in Al-Rakka. Die Bundesanwaltschaft argumentiere in Zirkelschlüssen. Es handele sich um einen klassischen Indizienprozess, bei dem sich ein „voreiliger Griff nach der Wahrheit“ verbiete. Der Anwalt äußerte zudem die Vermutung, dass die Ermittler unter politischem Druck standen.

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück. „Vieles von dem, was der Anwalt gesagt hat, sind Binsenweisheiten.“ Der Verteidiger des 19-Jährigen schloss sich dagegen der Erklärung seines Kollegen an. Der 26 Jahre alte Angeklagte forderte für sich einen neuen Anwalt.

Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats erklärte, dass das Gericht einen im Libanon inhaftierten Zeugen vernehmen wolle. Ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamts habe bereits Kontakt mit den dortigen Justizbehörden aufgenommen. Das Gericht hofft ferner, zwei in Frankreich in Haft sitzende Zeugen nach Hamburg laden zu können.

Die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft waren in ihrer Anklage auch auf die Struktur und die Verbrechen des IS eingegangen. Dabei erwähnten sie zahlreiche Anschläge im Irak, Libanon, Frankreich und Deutschland. Der Verteidiger des 18-Jährigen beklagte, dass die Akten mit 150 Ordnern zwar sehr umfangreich, aber nicht vollständig seien. Das betreffe die Unterlagen zu den Attentätern von Paris. Im November 2015 hatte es dort eine koordinierte Anschlagsserie mit 130 Toten gegeben.

Da zwei der Angeklagten zur Tatzeit noch minderjährig waren, dürfte für sie das Jugendstrafrecht gelten, bei dem der erzieherische Gedanke im Vordergrund steht. Den Gerichtssaal betraten sie freundlich lächelnd. Gekleidet in Jeans und Pullis, rasiert oder kaum Bart, wirkten sie wie Schüler. Auch dem älteren Angeklagten fehlte jedes äußere Anzeichen eines Islamisten. Auf die erste Frage des Richters versuchte er auf Deutsch zu antworten und nahm erst auf dessen Bitte die Hilfe einer Dolmetscherin in Anspruch. Das Gericht hat 26 weitere Verhandlungstermine bis zum 3. November angesetzt.

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