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Mutmaßliche IS-Terroristen vor Gericht

Karlsruhe/Kiel Mutmaßliche IS-Terroristen vor Gericht

Prozess startet in Hamburg – Die drei Angeklagten waren in Stormarn festgenommen worden.

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Muss sich jetzt verantworten: Einer der Terrorverdächtigen wurde im vergangenen September dem Bundesgerichtshof vorgeführt.

Quelle: Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe/Kiel. . Drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müssen sich ab kommenden Dienstag in Hamburg vor Gericht verantworten. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie das Hanseatische Oberlandesgericht gestern mitteilte. Die drei mutmaßlichen IS-Terroristen im Alter von 18, 19 und 26 Jahren waren Mitte September 2016 in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld festgenommen worden.

Den syrischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, sich in der Dschihadisten-Bastion Al-Rakka der Terrormiliz angeschlossen zu haben. Einer von ihnen soll dort eine kurze Einweisung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff erhalten haben. Alle drei Männer hatten sich demnach dem örtlichen IS-Funktionär gegenüber verpflichtet, nach Europa zu reisen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, sie hätten in Deutschland entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder auf weitere Anweisungen warten sollen. Dafür hätten sie Bargeldbeträge (jeweils mindestens 1000 US-Dollar) sowie Mobiltelefone mit einem vorinstallierten Messenger-Dienst erhalten. Zudem seien sie mit teils gefälschten syrischen Reisepässen ausgestattet worden.

Nach Erkenntnissen der Anklagebehörde war das Trio am 11. November 2015 mit Hilfe eines vom IS organisierten und finanzierten Schleusers in die Türkei gelangt. Von dort seien sie auftragsgemäß

zunächst über Izmir nach Griechenland und weiter über die sogenannte Balkanroute in Richtung Deutschland gereist. Zwar seien die Männer später in Slowenien getrennt worden. Spätestens am 2.

Dezember 2015 seien sie in der Erstaufnahmeeinrichtung im schleswig-holsteinischen Boostedt aber wieder aufeinandergetroffen. Hier hätten sie einander die Bereitschaft versichert, weiterhin den IS unterstützen zu wollen.

Die Männer waren nach Angaben des „Spiegel“ Ende 2015 aus Syrien nach Griechenland gekommen. Sie wurden am 13. November 2015 auf Lesbos als Flüchtlinge registriert. Sie wurden alle drei am 7.

Dezember in Boostedt (Kreis Segeberg) erkennungsdienstlich behandelt. Als potenzielle Gefährder seien sie zum Teil rund um die Uhr verdeckt überwacht worden.

Hamburg statt Schleswig

Die Verhandlung findet vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg und nicht vor dem OLG in Schleswig statt, weil es eine entsprechende Vereinbarung zwischen beiden Ländern für Staatsschutzsachen gibt. Die Angeklagten sitzen in verschiedenen Haftanstalten in Schleswig-Holstein in U-Haft. Der Bezirk des Oberlandesgerichts umfasst in erster Linie das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.

LN

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