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Norddeutschland SPD will neue Regeln für Buchungsportale
Nachrichten Norddeutschland SPD will neue Regeln für Buchungsportale
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17:42 10.09.2018
Ferienquartiere über Airbnb zu buchen, wird offenbar für immer mehr Menschen attraktiver. Die Landes-SPD fordert jetzt klare Regelungen. Quelle: dpa
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Kiel

Die Kieler Jamaika-Regierung ist uneins, was sie von Airbnb halten soll. FDP-Tourismusminister Bernd Buchholz begrüßt die neue Möglichkeit, günstige Urlaubsquartiere im Land von privat per Internet buchen zu können. Die Grünen-Finanzministerin Monika Heinold warnt vor Steuerhinterziehung, wenn die Vermietungen nicht angemeldet sind. Die Landtags-SPD will die Koalition jetzt zum Schwur zwingen.

Die Finanzämter sollten Airbnb-Daten einsehen dürfen

Die Sozialdemokraten wollen dazu in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Abstimmung stellen, der klare Regeln für die Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale wie Airbnb fordert. So müssten die Nutzerdaten von Portalen, auf denen Privatwohnungen zur Vermietung an Feriengäste angeboten werden, durch die Steuerverwaltung einsehbar sein, verlangt die SPD. „Dies kann nach dem Vorbilde Dänemarks über Verträge mit den Betreibern der Portale geschehen“, sagt die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies.

In Betracht käme zudem eine Registrierungspflicht für die Anbieter von Wohnungen, die diese über ein Buchungsportal vermieten möchten. Auf jeden Fall müsse das Land selber eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es den Kommunen erlaubt, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, also die Umwandlung von Wohnungen oder Häusern in Wohngebieten zu Feriendomizilen. Das sei wichtig, um Wohnungsnot vorzubeugen.

SPD: Fairer Wettbewerb nur durch klare Regeln

„Online-Buchungsportale für Ferienunterkünfte bieten große Chancen, den Tourismusstandort Schleswig-Holstein weiter zu stärken“, sagt die SPD-Tourismusexpertin Regina Poersch. Nur klare Regeln würden aber für einen fairen Wettbewerb sorgen. „Vermieter, die Steuern und Abgaben ordnungsgemäß abführen und sich somit an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur beteiligen, dürfen nicht benachteiligt sein.“

Der Antrag soll Ende September im Landtag in Kiel beraten werden.

Wolfram Hammer

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