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Norddeutschland Nach Beschwerde: Tourismusverbände auf dem Prüfstand der EU
Nachrichten Norddeutschland Nach Beschwerde: Tourismusverbände auf dem Prüfstand der EU
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20:41 02.01.2016

Wegen einer Beschwerde des lokalen Malenter Tourismus-Dienstleisters Glücksburg Consulting AG bei der EU-Kommission steht die Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz (TZHS) und damit möglicherweise sogar die gesamte landes- und bundesweite Konstruktion der Lokalen Tourismusorganisationen (LTO) auf dem Prüfstand.

Kern der Beschwerde ist, dass Tourismus-Zweckverbände mit Steuergeld subventioniert werden (über die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden) und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen haben, die Tourismuswerbung betreiben. Heißt im Verwaltungsdeutsch: Die Glücksburg Consulting (GLC) erhebt den Vorwurf, die TZHS habe rechtlich unzulässige Beihilfen bekommen. Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass dies so ist, könnten damit alle Lokalen Tourismusorganisationen in ihrer jetzigen Form vor dem Aus stehen.

Mehr lesen: EU-Beschwerde - Zeitenwende im Tourismus?

LN-Kommentar:

Die Schlüsselfrage lautet: Ist die Tourismusförderung ein Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge wie Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr? Bei solch existenziellen Aufgaben darf die öffentliche Hand eingreifen, etwa mit der Finanzierung von Zweckverbänden. Unklar ist auch noch, ob es sich bei einer Entscheidung über die GLC-Beschwerde um einen Malenter Spezialfall handelt.

Noch weiß niemand etwas Genaueres über die Beschwerde. Äußern will sich deshalb kaum jemand dazu. Der Plöner Bürgermeister Jens Paustian (parteilos), Verbandsvorsteher der TZHS, bestätigt lediglich, dass es die Beschwerde gibt. Im Kieler Wirtschaftsministerium, das sich wie auch das Bundeswirtschaftsministerium damit befasst, heißt es, man sei erst nach einem ersten Informationstermin mit der EU-Kommission im Januar sprechbereit. Ob der Termin in Brüssel vom Bund oder vom Land wahrgenommen werde, sei noch unklar. Kiel werde in jedem Fall einen Beobachter entsenden.

Für Prof. Martin Weigel, den Beschwerdeführer und Vorstandsvorsitzenden der GLC, geht es darum, wie die EU den Sachverhalt bewertet. Die sehe laut Weigel eine Problematik, wenn eine Einrichtung der öffentlichen Hand, finanziert durch Steuermittel, eine Leistung erbringe, die auch Firmen anbieten. Dazu zählt Weigel etwa die Zimmervermittlung oder das Herausgeben von Broschüren mit Anzeigen. „Das ist ein mit Steuern oder Abgaben finanzierter Eingriff in den privaten Markt“, so Weigel. Im Grunde würden gewerbliche Leistungen subventioniert. „Das ist kein fairer Wettbewerb. Die EU geht dagegen mit erheblicher Vehemenz vor, sie will diese Praxis unterbinden.“ Für Weigel ist seine Beschwerde in Brüssel ein Rechts- Check. „Genau so, wie man sich bei Unsicherheiten beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft holen kann.“

Erwünschte Verbände

5399 Tourismusorganisationen auf kommunaler, regionaler und Landesebene hat die Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel bei einer Erhebung vor zehn Jahren ermittelt.
Ziel des Kieler Wirtschaftsministeriums ist es, alle Tourismusorte in großräumige touristische Strukturen einzubinden, die die Kriterien einer Lokalen Tourismus-Organisation erfüllen. Zuschüsse des Landes für touristische Infrastruktur sind an eine solche Mitgliedschaft gekoppelt.

Von Susanne Peyronnet und Arnold Petersen

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