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Norddeutschland Nach CDU-Kritik: Brief an Liebing
Nachrichten Norddeutschland Nach CDU-Kritik: Brief an Liebing
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21:14 16.03.2016

Neuer Zwist um die Haushaltspolitik im Norden: Nach der Kritik von CDU-Landeschef Ingbert Liebing am Haushaltsentwurf 2017 von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat die ihm jetzt einen dicken Fragenkatalog zugeschickt. Der Christdemokrat möge doch bitte einmal darlegen, wie er die Ausgaben des Landes finanzieren wolle. Liebing wirft der Ministerin jetzt „Klamauk“ vor.

Ministerin Monika Heinold. Quelle: Rehder/dpa

Heinold hatte an diesem Dienstag verkündet, jetzt doch erst frühestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu wollen, will bis dahin erneut neue, zusätzliche Schulden in dreistelliger Millionenhöhe auftürmen und die Investitionsquote des Landes deutlich herunterfahren. Liebing hält das für unverantwortlich. Wer in einer Zeit von Rekordsteuereinnahmen neue Schulden mache, „der schwächt unseren Staat“. Heinold platzte daraufhin der Kragen. 20 Punkte möchte sie jetzt von Liebing abgearbeitet haben. Sie will zum Beispiel wissen, wie hoch die Investitionsquote seiner Meinung nach sein müsse, wie er von ihm geforderte Mehrausgaben, zum Beispiel für die Polizei, finanzieren und zugleich ohne neue Schulden auskommen wolle. Sie möchte zudem erfahren, in welchem Umfang er mehr Geld gegen Unterrichtsausfall, schlechte Straßen und eine schlechte Ausstattung der Universitäten aufbringen will. Und sie fragt nach konkreten Vorstellungen des CDU-Landeschefs im Hinblick auf die Risikovorsorge für die kriselnde HSH Nordbank.

Liebing will Heinold allerdings eine Beantwortung zu diesem Zeitpunkt schuldig bleiben — man werde die Fragen im Landtagswahlkampf 2017 beantworten. Es gehe ihr nicht um sachliche Auseinandersetzung, „sondern nur um Show“, so Liebing. „Wie verzweifelt muss die Ministerin sein, wenn sie sich kurz vor ihrer Abwahl hilfesuchend an die CDU wendet?“, fragt CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki griff Heinold ähnlich scharf an. „Räumen Sie Ihren Platz, und ich zeige Ihnen, wie es geht“, sagte der Liberale an ihre Adresse gerichtet.

Von wh

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