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Norddeutschland Nach Demo in Flensburg: Ermittlungen gegen Polizisten
Nachrichten Norddeutschland Nach Demo in Flensburg: Ermittlungen gegen Polizisten
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13:22 11.02.2016
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Flensburg

Nach der Räumung der Luftschlossfabrik, eines illegalen, linksautonomen Kulturzentrums in Flensburg, ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft gegen mehrere am Einsatz beteiligte Polizisten. Das geschehe „im Sinne der Selbstreinigung“, aber auch zum Schutz der Kollegen, so Landespolizeidirektor Joachim Gutt im Landtags-Innenausschuss.

Hintergrund sind im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen, die nach der eigentlichen Räumung des Geländes entstanden. Zu sehen ist dort, wie Bereitschaftspolizisten der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Eutin“ einige Demonstranten mit Schlägen und Tritten traktieren und einen Mann auf den Boden drücken. Die Demonstranten hatten sich, heißt es, spontan zusammengeschlossen. Die Demo sollte aufgelöst werden. Allerdings, so Gutt, werde auch gegen 20 Besetzer und Demonstranten strafrechtlich ermittelt. Bereits zu Beginn der Räumung am Mittwoch Morgen war es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Besetzern gekommen. Die Autonomen hatten sich verbarrikadiert, zündeten Feuerwerk, bewarfen die Beamten mit Exkrementen, besprühten sie aus Feuerlöschern. Es seien Leitern umgekippt worden, über die Polizisten gerade in das Gebäude eindringen wollten.

„Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Ich kann nicht erkennen, dass zur Festnahme der Personen Faustschläge erforderlich gewesen wären. Rechtswidrige Gewalt muss Konsequenzen haben — auf beiden Seiten“, erklärte der Pirat Patrick Breyer im Ausschuss. Die SPD-Abgeordnete Simone Lange betonte, dass die Polizisten dem Gerichtsvollzieher bei der Räumung rechtlich zur Seite hätten stehen müssen. Für ihren Einsatz gebühre ihnen Respekt und Dank. „Ob es politisch betrachtet verhältnismäßig war, muss der Rat der Stadt Flensburg diskutieren“, sagte Lange, die in Kürze in Flensburg als Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl antritt. CDU und FDP wollen erst mal die laufenden Ermittlungen abwarten.

wh

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