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Nach Richterspruch: Kieler Dänenampel kann weiterregieren

Schleswig/Kiel Nach Richterspruch: Kieler Dänenampel kann weiterregieren

Das Landesverfassungsgericht urteilt mit 4 zu 3 Stimmen: SSW behält alle drei Mandate. Die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist um den Verlust ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag herumgekommen, die Regierung von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig kann weiterregieren.

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Gerichtspräsident Bernhard Flor bestätigte am Freitagmittag im Landesverfassungsgericht in Schleswig den Sonderstatus des SSW.

Quelle: dpa

Schleswig/Kiel . Das Landesverfassungsgericht in Schleswig entschied, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit bleibt und seine drei Mandate behalten darf. Allerdings war das Ergebnis im letzten Punkt äußerst knapp: Nur vier von sieben Verfassungsrichtern stimmten dafür, drei gaben ein Minderheitenvotum ab. Sie hätten sich bei der Urteilsfindung dafür ausgesprochen, dem SSW trotz seines Sonderstatus’ zwei seiner Mandate abzusprechen.

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4,6 Prozent der Stimmen hatte der SSW bei der Landtagswahl im Mai 2012 bekommen. Vier Junge- Union-Mitglieder legten Wahlprüfungsbeschwerde ein. Die politische Mitwirkung der Minderheit wäre bei diesem Wahlergebnis auch mit einem Sitz gewährleistet gewesen, erklärte Verfassungsrichter Klaus Brock, Lübecker Rechtsanwalt und Sprecher der drei Abweichler, gestern. Für weitere Sitze müsse der SSW über fünf Prozent kommen, sonst werde das Prinzip der Wahlgleichheit verletzt. Und dessen hohe Bedeutung habe das Landesverfassungsgericht selber besonders hervorgehoben. 2010 hatte es sogar Neuwahlen angeordnet, weil der gedeckelte Ausgleich von Überhangmandaten die Wahlgleichheit zu sehr verletze. Die Richtermehrheit sah das anders, so Gerichtspräsident Bernhard Flor. Eine Beschränkung auf ein Mandat verkürze die politische Mitwirkungsmöglichkeit der Minderheit, schränke Personalangebot und die Arbeitsfähigkeit im Landtag ein.

Einigkeit herrschte bei den sieben Richtern darin, dass der SSW die Partei der dänischen Minderheit sei, auch wenn er sich mit Themen befasse, die über die Minderheitenpolitik hinausgingen, und Wähler außerhalb seiner Kernregion gewinne. Die Befreiung von der Sperrklausel sei ebenfalls grundsätzlich gerechtfertigt und verfassungskonform. Beides hatten die Kläger angezweifelt. Ebenfalls einhellig lehnte das Gericht die Piraten-Forderungen ab, die Sperrklausel ganz zu kippen oder durch eine Drei-Prozent-Hürde zu ersetzen.

Erleichterung beim SSW. Jetzt stehe fest, dass Schutz und Partizipation der dänischen Minderheit im Wahlgesetz voll im Einklang mit der Verfassung stehe, erklärte Parteichef Flemming Meyer. Von einem „glasklaren Ergebnis“ spricht SPD-Chef Ralf Stegner. Der Versuch, die Regierung übers Gericht zu beschädigen, sei gescheitert. Für Junge-Union-Chef Frederik Heinz ist es hingegen „eine deutliche Ohrfeige für die Landesregierung“, dass drei von sieben Richtern anders entschieden hätten. CDU-Chef Reimer Böge begrüßte in einer Erklärung den Erhalt der Fünf-Prozent-Hürde.

Wolfram Hammer

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