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Nachtragsetat beschlossen

Kiel Nachtragsetat beschlossen

Land gibt Geld für mehr Lehrerstellen, Kliniken und Straßen frei.

Kiel. SPD, Grüne und SSW haben ihren Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen — mit hohen Mehrausgaben, finanziert auch aus anhaltend hohen neuen Schulden. Die Opposition übt scharfe Kritik.

So richtet die Regierung zum neuen Schuljahr 200 zusätzliche Lehrerstellen ein. Das sei notwendig, um die Integration von Flüchtlingskindern zu gewährleisten. Weitere 200 Stellen sind für 2017 geplant. 240 Stellen, die eigentlich Ende Januar 2017 entfallen sollten, bleiben doch dauerhaft bestehen. Eine konkrete Bedarfsermittlung, ob diese Stellen angesichts allgemein sinkender Schülerzahlen so wirklich notwendig sind, hat die Regierung bislang allerdings nicht vorgelegt. Zudem werden unter anderem Investitionen in die Landstraßen- und die Krankenhaussanierung vorgezogen.

272 Millionen Euro neuer Schulden sollen dann am Ende des Jahres zu Buche schlagen, trotz hoher Steuermehreinnahmen und niedriger Zinsen für die Altschulden des Landes.

„Bildung und Infrastruktur sind die großen Schwerpunkte unseres Nachtragshaushalts“, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Die oft als zu niedrig kritisierte Investitionsquote steige von 7,2 auf 7,4 Prozent. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 Prozent — das hatte der Landesrechnungshof kürzlich bereits als im Bundesvergleich viel zu hohen Wert kritisiert. Die Ministerien würden im Laufe des Jahres in eigener Verantwortung aber auch rund 6,4 Millionen Euro einsparen, erklärte Heinold.

„Die Versäumnisse von vier Jahren lassen sich nicht mit einem Nachtragshaushalt wettmachen“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Die Investitionsquote sei weiter zu niedrig. „Wenn sie in dem Tempo weitermachen, dann dauert es 100 Jahre, bis der Sanierungsstau abgebaut ist.“ Die Straßen seien weiter „chronisch unterfinanziert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg.

Von wh

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