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Neubauten direkt am Meer sollen unmöglich werden

Kiel Neubauten direkt am Meer sollen unmöglich werden

Landtag beschließt neues Naturschutzgesetz.

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Kiel. Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch wertvolle Flächen, mehr Biotope, aber weiterhin kein Drachensteigen auf abgeernteten Feldern: Nach kontroverser Debatte hat der Landtag gegen die Stimmen von CDU und FDP die umstrittene Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Gesetz sei eine fein austarierte Balance zwischen Nutzen und Schützen. „Es hilft, das wenige, was wir an artenreicher Natur noch haben, zu erhalten.“

Kernpunkte: Der Schutz des besonders wertvollen artenreichen Grünlands, die Wiedereinführung eines Vorkaufsrechts des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen und ein erweiterter Schutz der Biotope. Die Jagd in Jagdgattern wird verboten.

Für Diskussionen sorgte auch ein weiterer Punkt des Gesetzes, der bisher in der Debatte kaum eine Rolle spielte. So soll künftig entlang von Nord- und Ostsee innerorts ein Küstenschutzstreifen bis zur nächsten Bebauung von 150 Metern freigehalten werden (die LN berichteten). Das stößt der Opposition sauer auf. „Diese Gesetzesänderung wird ein massives Hemmnis für Hotels, für Cafés, Campingplätze und Stegbesitzer“, warnte Oliver Kumbartzky (FDP). Das Land erhalte einen Wettbewerbsnachteil. Diese Blockierung jeglicher Zukunftsgestaltung sei nicht vermittelbar, befand Heiner Rickers (CDU). Er warf Tourismusminister Reinhard Meyer (SPD) vor, die Interessen der Branche nicht genügend vertreten zu haben.

Meyer sagte, Naturschutz und Tourismus seien keine Gegensätze. Natur sei für viele Touristen sehr wichtig. Die Änderungen seien ein guter Kompromiss, die den Naturschutz achteten, aber die touristische Entwicklung nicht behinderten. Zudem gebe es Ausnahmeregeln, nämlich wenn es bereits Bebauungspläne bei Flächennutzungsplänen gebe oder diese innerhalb der nächsten fünf Jahre von den Kommunen aufgestellt würden. „Dann kann man auch innerhalb dieser 150 Meter bauen.“

LN

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