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Neue Kredite: Fehlt Kiel der Sparwille?

Kiel Neue Kredite: Fehlt Kiel der Sparwille?

Der Landesrechnungshof ist hart mit der Haushaltspolitik der Kieler Regierung ins Gericht gegangen.

Kiel. Der Landesrechnungshof ist hart mit der Haushaltspolitik der Kieler Regierung ins Gericht gegangen. Sie mache trotz guter Konjunktur und Steuereinnahmen in Rekordhöhe (voraussichtlich 7,41 Milliarden Euro) immer noch neue Schulden. So sei für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 377 Millionen Euro vorgesehen, das sind nur 74 Millionen weniger als 2013. Nachhaltig und generationengerecht wären hingegen ein vorgezogener Beginn der Schuldentilgung, heißt es in einer Stellungnahme zum Etatentwurf 2014. Schon heute gebe das Land mehr als 900 Millionen Euro nur für Zinsen aus. Steigen diese, werde die Belastung des Haushalts erheblich zunehmen. Die Landesregierung wolle aber zusätzlichen finanziellen Freiraum lieber für weitere Ausgaben nutzen. Das Land konzentriere seine Haushaltssanierung damit fast ausschließlich auf den Abbau von Personal und Steuermehreinnahmen. Weitere strukturelle Entlastungen enthalte der Haushaltsentwurf kaum. Es sei auch weiterhin offen, wie das Land bis zur Schuldenbremse 2020 weitere Haushaltsentlastungen schaffen könne. Den Sanierungsstau im Land geißelt der Rechnungshof zudem als verdecktes strukturelles Defizit.

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