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Neue Vorwürfe im Skandal um die Polizeischule

Kiel Neue Vorwürfe im Skandal um die Polizeischule

Anwärter sollen via WhatsApp gegen Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt haben – Ministerium liegen inzwischen Unterlagen vor.

Eutin/Kiel. Immer neue Vorwürfe im Sexismus- und Rassismus-Skandal der Polizeischule Eutin: Offenbar haben einige der männlichen Polizeischüler noch drastischer gegen Menschen mit Migrationshintergrund und islamischen Glaubens gehetzt als bisher bekannt und sogar Terror angedroht.

Er habe Lust, mit einer Maschinenpistole „auch mal in eine Moschee reinzustürmen“, soll einer der jungen Männer in der WhatsApp-Gruppe seines Polizei-Lehrgangs geschrieben haben. Ein anderer habe dort erklärt, wenn ein „Ausländer“ bei einer Demonstration am Boden liege, „würde ich nochmal drauftreten“. So haben es die Polizeischülerinnen, die die Vorfälle Anfang 2015 ihren Vorgesetzten meldeten, laut ihres Vernehmungsprotokolls ausgesagt, berichtet der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. Schon bisher war bekannt, dass in der WhatsApp-Gruppe Pornobilder und rassistische Plakate verbreitet wurden. Die Anwärterinnen hatten auch von sexuellen Belästigungen durch die Männer berichtet, die zudem Polizeianwärter mit Migrationshintergrund beleidigt hätten.

Die Führung der Polizeischule lehnte nach internen Ermittlungen trotzdem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ab, ließ alle Unterlagen zu den Vorfällen vernichten. Breyer grub einen Teil davon wieder aus, zum Beispiel Ausdrucke der WhatsApp-Verläufe samt Namen und Uhrzeiten. Weitere Unterlagen erreichten das Innenministerium vorletzte Woche anonym, insgesamt über 100 Seiten. „Studt muss jetzt handeln“, fordert Breyer. Dass kein Disziplinarverfahren gegen die Anwärter eröffnet wurde, sei ein Skandal. Ihr Verhalten sei für die Polizei untragbar. Stattdessen hatten am Ende die jungen Frauen die Ausbildungsgruppe gewechselt, die mutmaßlichen Täter laufen von 2017 an Streife.

Aus dem Innenministerium heißt es jetzt immerhin, man habe die Unterlagen dem Generalstaatsanwalt zur strafrechtlichen Bewertung zugeleitet. Außerdem würden sie erneut auf ihre disziplinarrechtliche Relevanz geprüft. Diese neue Prüfung wurde allerdings wieder dem Leiter der Polizeischule übertragen. Breyer hält das für ungeheuerlich. Der Minister müsse die Prüfung durch eine unbefangene Instanz anordnen. In der Tat gibt es offenbar auch im Ministerium selber immer mehr Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung und Zweifel am korrekten Ablauf der damaligen ersten Vorermittlungen. Der Grund: In den Unterlagen, die bisher zu den Vorfällen vorliegen, soll es keine Protokolle über ein Verhör der männlichen Polizeianwärter geben. Möglicherweise, so der Verdacht, seien die Beschuldigten damals also noch nicht einmal zu den schweren Vorwürfen gegen sie vernommen worden.

Im Landtag schuf die Koalition derweil gestern die neue Stelle einer Polizeibeauftragten. Die Grünen hatten, unabhängig vom aktuellen Fall, Druck gemacht. Die Piraten stimmten zu. CDU und FDP lehnten ab – man wolle keine „Misstrauenserklärung“ gegen die Polizei.

 Wolfram Hammer

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