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Norddeutschland Neue Waffen für die Polizei? Offener Streit in Kieler Koalition
Nachrichten Norddeutschland Neue Waffen für die Polizei? Offener Streit in Kieler Koalition
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22:11 21.09.2016
Die Grünen attackierten gestern im Landtag auf offener Bühne die Pläne von SPD-Innenminister Stefan Studt, die Streifenwagen der Landespolizei mit dem Sturmgewehr G36c auszurüsten. Quelle: dpa

Die Kieler Koalition ist in Sachen Terrorabwehr heillos zerstritten. Die Grünen attackierten gestern im Landtag auf offener Bühne die Pläne von SPD-Innenminister Stefan Studt, die Streifenwagen der Landespolizei mit dem Sturmgewehr G36c auszurüsten.

Man halte es für „kaum sinnvoll“, jeden Streifenwagen „zwischen Helgoland und Lauenburger Land damit auszurüsten und die Beamtinnen und Beamten dafür ausbilden und ständig trainieren zu wollen“, attestierte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben dem Innenminister und warnte vor einer Militarisierung der Polizei. Sie müsse vielmehr „ein bürgerliches Gesicht wahren und ein Ansprechpartner auch für junge Leute sein“. Sturmgewehre sollten Spezialkräften vorbehalten bleiben. Die jüngsten Anschläge in Deutschland seien mit Messer, Beil und Bombe verübt worden, das sei von der Polizei mit den bisherigen Waffen bekämpfbar gewesen, so der Grüne Innenpolitiker Burkhard Peters.

Bei der Polizei und im Innenministerium sieht man das ganz anders. Die jüngsten Attentate in Paris hätten gerade gezeigt, dass die immer als erste am Tatort eintreffenden Streifenbeamten den schwer bewaffneten Tätern heillos unterlegen waren. Die schweren Schutzwesten der Terroristen seien selbst von den bislang von der Polizei genutzten Maschinenpistolen kaum zu durchschlagen. Die Polizeigewerkschaft GdP fordert neben der von der Koalition beschlossenen Ausrüstung der Beamten mit besseren Schutzwesten und Helmen daher schon länger eine Ausstattung auch jeden Streifenwagens mit einem G36. Burkhard Peters hält das allerdings eher für eine Gefahr. Die Polizisten könnten dann gerade Opfer von Überfällen werden, weil Täter deren Sturmgewehre erbeuten wollten. Eka von Kalben betont: „Der größte Garant für Sicherheit ist gute Integration.“

Diese Aussage wiederum empört CDU-Oppositionsführer Daniel Günther. Ausgerechnet die Grünen-Fraktionsvorsitzende würde damit Flüchtlinge und Terroristen in einen unmittelbaren Zusammenhang stellen. „Für die CDU bleibt es dabei: Flüchtlinge kann man integrieren, Terroristen nicht. Das gilt sowohl für die sich in Deutschland radikalisierenden Einzeltäter, als auch für durch den IS zu uns geschickte Terrorkämpfer“, so Günther. Die müssten durch eine entsprechend ausgerüstete Polizei bekämpft werden können. Die ablehnende Haltung der Grünen zum G36-Kauf sei „naiv“.

Auch Studt stellte sich erneut gegen die Grünen. „Wir haben die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung der Ausstattung erkannt“, sagte der SPD-Innenminister. SPD- Fraktionschef Ralf Stegner flüchtete sich hingegen in Floskeln: Man werde den Waffenkauf „in aller Ruhe prüfen“ – ursprünglich hatte die Kauf-Entscheidung nach dem Willen der SPD schon am letzten Dienstag fallen sollen. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug bescheinigte den Grünen eine „bizarre Vorstellungswelt“. Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein warf der SPD-Grünen-SSW-Koalition vor, „Machterhalt vor Verantwortung“ zu stellen. Wolfram Hammer

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