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Norddeutschland Neue liberale Partei wirbt um Wähler
Nachrichten Norddeutschland Neue liberale Partei wirbt um Wähler
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21:26 29.09.2014
Najib Karim, Mitglied des Gründungsvorstandes der Neuen Liberalen, war früher FDP-Vizevorsitzender in Hamburg. Quelle: Fotos: Heimken, Rehder/dpa, fotolia
Hamburg

Es sieht nicht gut aus für die FDP. Pünktlich zum Gründungsparteitag der abtrünnigen Neuen Liberalen in Hamburg rutschten die bisherigen Statthalter des Liberalismus in Deutschland immer stärker in den Keller. Nur noch zwei Prozent der Wähler würden sich laut einer Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ für die FDP entscheiden — das ist ein neuer Tiefpunkt.

Dass der erste offiziell gewählte Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, der frühere Hamburger FDP-Vize Najib Karim, in seiner Rede seine alte Partei nur ein einziges Mal erwähnt, scheint symptomatisch für den Niedergang der Liberalen um Parteichef Christian Lindner. „Es ist kein Geheimnis, ich komme aus der FDP“, sagt Karim nur — um dann deutlich darauf hinzuweisen, dass die Neuen Liberalen kein Sammelbecken enttäuschter FDPler seien. Denn auch wenn der Kern der neuen Partei gebildet wird von Karim, der früheren Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, jetzt Co-Vorsitzende der Neuen Liberalen, sowie dem Hamburger FDP-Urgestein Dieter Biallas, einst Wissenschaftssenator — viele Neue Liberale kämen von den Piraten, der SPD oder von den Grünen, betont Karim. Viele hätten bislang auch gar kein Parteibuch, denn die anderen Parteien böten nicht, was die Neuen Liberalen nun sein wollen. „Wir sind eine Sammlungsbewegung der sozialliberalen Kräfte“, sagt Karim.

Ein Grundsatzprogramm soll nun innerhalb von sechs Monaten auf einem Parteitag entwickelt werden. In ihrem zweiseitigen Grundprogramm ist die Richtung dennoch klar skizziert. Im Kern geht es um eine Abkehr vom Marktradikalismus. „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen“, heißt es. „Wir wollen soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursachen bekämpfen und vertrauen dabei dem Leistungsvermögen und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.“

Rund 150 der bundesweit etwa 250 Parteimitglieder waren am Sonntag ins Bürgerhaus Hamburg- Wilhelmsburg gekommen, um ihre Ideen des sozialen Liberalismus zu entwickeln und einen Vorstand zu wählen. Viel Zeit verbrachten sie auch mit der Diskussion über ihre Satzung, die das Selbstverständnis der Partei und den sozialen Liberalismus widerspiegeln soll. „Wenn wir die besten Ideen haben wollen, dann dürfen wir keine Grenzen, keine Mauern, keine Filter aufbauen“, sagt Karim. Viele FDP-Liberale sprächen zwar immer von Freiheit, meinten aber nur die eigene.

„Wir müssen uns aber zuallererst für die Freiheit der Anderen einsetzen“, so der Biochemiker Karim.

Ob die neue Partei damit Erfolg haben wird, vermag bislang niemand zu sagen. Noch ist unklar, ob sie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen (10. Mai 2015) antritt.

Die FDP in Schleswig-Holstein, die aktuell 2135 Mitglieder zählt, sieht in der neuen Partei keine Gefahr. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass die Neuen Liberalen in Schleswig-Holstein Fuß fassen werden“, sagte Wolfgang Kubicki, Fraktionschef im Kieler Landtag, den LN. Die schleswig-holsteinische FDP zeige, dass ein solcher linksliberaler „Relaunch“ völlig überflüssig ist. „Wir sind ein selbstbewusster Landesverband, der politischen Herausforderungen nicht aus dem Weg geht. Eine Herausforderung ist diese Truppe aber definitiv nicht“, so Kubicki. cri

LN

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