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Neuer Denkmalschutz: Es hagelt bereits Kritik

Kiel Neuer Denkmalschutz: Es hagelt bereits Kritik

Kieler Kabinett beschließt Eckpunkte für ein novelliertes Gesetz. Kulturministerin verspricht Dialog mit Bürgern und Verbänden.

Kiel. Rolle rückwärts beim Denkmalschutz. Die Kieler Landesregierung will Lockerungen durch die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition wieder einkassieren. Kern der geplanten Änderung: Es soll künftig nicht mehr zwischen einfachen und besonderen Denkmalen unterschieden werden. Durch eine Umstellung des Eintragungsverfahrens werde zudem der Verwaltungsaufwand minimiert, erklärte Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) gestern bei der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers im Kabinett. Die Neuregelung wolle sie im Einklang mit allen Landtagsfraktionen und im Dialog mit betroffenen Bürgern und Verbänden entwickeln. Der Entwurf stößt bei Hauseigentümern bereits auf Kritik, Denkmalschützer loben das Papier.

„Durch Schaffung eines einheitlichen Denkmalbegriffs wird dem Hauseigentümer künftig diktiert, dass er in einem Denkmal lebt — mit weitreichenden Einschränkungen“, klagt Hans-Henning Kujath, Verbandsdirektor beim Eigentümer-Landesverband Haus & Grund. Dagegen könne sich ein Hauseigentümer nur noch vor Gericht wehren. Viele Hausbesitzer würden einen solchen Schritt wohl scheuen. „Als Jurist gehen mir die Nackenhaare nach oben“, sagt Kujath. Er befürchtet, dass Bürokratie durch das beabsichtigte Denkmalschutzgesetz nicht wie versprochen ab-, sondern aufgebaut werde. Akzeptanz der Bürger für die Notwendigkeit von Denkmalschutz werde dadurch gerade in einer Stadt wie Lübeck mit seinem großen historischen Baubestand nicht geschaffen. Anita Klahn, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, spricht von Unannehmlichkeiten für den Bürger. „Jetzt wird sich derjenige, der zuvor Eigentümer eines einfachen Kulturdenkmals war, unter Umständen wundern, dass selbst kleine Schönheitsreparaturen am Gebäude vom Landesamt für Denkmalpflege genehmigt werden müssen.“ Auch die Arbeitsgemeinschaft des Grundbesitzes stört, dass die Differenzierung zwischen einfachen und besonderen Denkmalen wegfallen soll. „Ich kann an eine einfache Schmiede auf einem Gutshof- Gelände doch nicht die gleichen Anforderungen stellen wie an das Herrenhaus“, sagt Geschäftsführer Tilmann Giesen.

Manfred Gläser, Chef des Amtes für Archäologie und Denkmalschutz in Lübeck, begrüßt die Novellierung dagegen. „Es geht künftig schneller, unter Denkmalschutz zu stellen“, sagt er. Die bisherige Unterscheidung zwischen einfachen und besonderen Denkmalen sei Bürgern ohnehin schwer vermittelbar gewesen. Einfache Denkmale unterliegen nahezu keinem Schutz, was bauliche Veränderungen angeht, ihre Eigentümer profitieren aber steuerlich genauso wie bei besonderen Denkmalen. Das erst vor zwei Jahren von der schwarz-gelben Landesregierung geänderte Gesetz war bei Denkmalschützern auf harsche Kritik gestoßen. Der Denkmalschutz werde geschwächt und zugunsten wirtschaftlicher Interessen ausgehöhlt, hieß es seinerzeit.

Der Verabschiedung des Gesetzes vorgeschaltet sind vier Regionalkonferenzen, darunter am 13. August (18 Uhr) im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses. Ministerin Spoorendonk erklärte, sie wolle mit diesem Dialog-Angebot von den früheren Grabenkämpfen wegkommen. „Wir wollen unsere Denkmale schützen und für die Bürger Rechtssicherheit schaffen.“

„Die von Frau Spoorendonk präsentierten Kernpunkte stellen eindeutig klar, auf welche Seite die Ministerin sich bereits geschlagen hat. Sie sollte deshalb nicht so tun, als ob sie alle Interessen berücksichtigen möchte. Das wird einmal mehr ein Pseudo-Dialog“, reagierte Peter Sönnichsen für die CDU- Fraktion. Es geht um landesweit mehr als 10 000 Denkmale.

Curd Tönnemann

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