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Neuer Kompromiss für Gottesbezug

Kiel Neuer Kompromiss für Gottesbezug

29 Abgeordnete legen einen Vorschlag für einen Passus in der Landesverfassung vor.

Kiel. . Im Ringen um einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Er stammt von 29 Abgeordneten aller Fraktionen. Der Entwurf hebt vor allem den Toleranzgedanken hervor und betont die „Unvollkommenheit menschlichen Handelns“. Damit habe sich die Chance für eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erhöht, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Noch im Juli soll das Parlament darüber beraten. Für eine Verfassungsänderung sind mindestens 46 der 69 Stimmen im Parlament nötig.

In dem mittlerweile vierten Vorschlag heißt es, die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“. In einem von Stegner und seinem Fraktionskollegen Martin Habersaat vorgelegten Papier war zuvor noch von „anderen universellen Quellen“ die Rede.

Die Fraktionen lassen ihren Abgeordneten in dieser Gewissensfrage freie Hand. Widerstand gibt es in allen Fraktionen – selbst in der Union. „Wir haben noch Überzeugungsarbeit bei mindestens zwei Abgeordneten zu leisten“, sagte Fraktionschef Daniel Günther.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte: „Ich finde es besonders wichtig, in unruhigen Zeiten ein Zeichen für Religionstoleranz zu setzen.“ Das habe auch nichts mit der Trennung von Kirche und Staat zu tun. Allerdings gibt es auch in ihrer Fraktion Widerstand gegen den Gottesbezug.

Vor dem nun vorgelegten Kompromiss und dem Vorstoß von Stegner und Habersaat hatte es bereits zwei andere Vorschläge gegeben, darunter einen von damals 31 Abgeordneten unterstützten Vorschlag ebenfalls mit Gottesbezug. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug und acht weitere Parlamentarier setzen dagegen auf eine Formulierung, die auf den Europäischen Verfassungsvertragsentwurf von 2004 zurückgreift – ohne Gottesbezug.

Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative im vergangenen Jahr mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt und die erneute Befassung des Parlaments mit dem Thema durchgesetzt. Der Landtag hatte die Verfassung im Oktober 2014 geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zwei-Drittel-Mehrheit damals nicht zustande kam. In der Landtagssitzung vom 20. bis 22. Juli soll endgültig abgestimmt werden.

LN

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