Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Neuer Verfassungsrichter: Koalition zieht Vorschlag zurück
Nachrichten Norddeutschland Neuer Verfassungsrichter: Koalition zieht Vorschlag zurück
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:21 29.06.2018
Anzeige
Kiel

Da ist zum einen der Verein „Echte Toleranz“, dessen Vorsitzender Peter Rohling aus Aumühle zugleich Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Kiel ist. In einem Rechtsgutachten für den Verein aus dem August 2016 kommt Winterhoff zu dem Schluss, dass sich „schulischer Unterricht mit dem Ziel, die Schüler zur – im Sinne einer Befürwortung verstandenen – Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, als verfassungswidrig“ erweise. Im Mai 2017 vertritt Winterhoff seine auch unter Juristen im Landtag umstrittenen Thesen dann schließlich auf einem „Symposium Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ im Kurhaus in Wiesbaden.

Christian Winterhoff. Quelle: Foto: Act. Press

Der Vortrag Winterhoffs ist im Internet bis heute aufrufbar. Organisiert wurde das Symposium vom Verein „Demo für alle“ und der als christlich-fundamentalistisch geltenden Hedwig von Beverfoerde.

Beverfoerde, die 2016 unter anderem aus Protest gegen die Gender- und Flüchtlingspolitik Angela Merkels aus der CDU austrat, hatte schon 2009 die „Initiative Familienschutz“ gegründet – nach eigener Angabe in Trägerschaft der „Zivilen Koalition“. Die wiederum ist eine Gründung der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, in deren Internet- und Blogzeitung „Freie Welt“, heute herausgegeben von Ehemann Sven von Storch, Beverfoerde auch immer wieder Texte veröffentlicht hat.

Wie kam es zu dem Gutachten und den Auftritten bei dem „Demo für alle“-Symposium? Ist der Jurist selber AfD-nah? Die LN fragten gestern bei Christian Winterhoff nach. Doch der mochte sich dazu nicht äußern. Nur so viel: „Durchstechereien lehne ich strikt ab und gebe keinen Kommentar dazu ab.“

Tatsächlich war die Personalie im Landtag bislang streng geheim verhandelt worden. Die CDU hatte das Vorschlagsrecht für den freiwerdenden Posten eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts. Sieben Richterinnen und Richter befinden dort über die Geschicke des Landes, sie treffen ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Die Stellvertreter springen bei vielen Verfahren ein oder rücken irgendwann in die erste Reihe nach. Deshalb achten die Parteien auch bei der Besetzung ihrer Stellen zumeist sehr auf politische Ausgewogenheit.

Warum den Jamaika-Koalitionären die Kontakte Winterhoffs zu den Vereinen zunächst unbekannt blieben, liegt noch im Dunkeln. Vor allem bei den Grünen gilt der Kandidat jetzt als nicht mehr durchsetzbar. Fraktionschefin Eka von Kalben bestätigt zwar nur, dass die Wahl von der Landtags-Tagesordnung abgesetzt worden sei und noch einmal Gespräche mit Winterhoff geführt werden sollen. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen stellt aber bereits klar, dass der Kandidat unter keinen Umständen mehr wählbar sei. Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfte sich nicht im Vorfeld schon zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten gemacht haben, sagt Andresen.

Wächter über die Verfassung

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht nahm erst am 1. Mai 2008 in Schleswig die Arbeit auf. Es besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern. Mindestens drei Mitglieder des Landesverfassungsgerichts müssen Berufsrichterinnen oder Berufsrichter sein. Die Mitglieder und je eine Stellvertretung werden vom Landtag für sechs Jahre gewählt.

Wolfram Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

LN-Interview mit Wulf-Heiner Kummetz, Vorsitzender der Kreisjägerschaft Lübeck.

29.06.2018

Vor zehn Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass Gastronomie trotz Rauchverboten funktionieren kann. Heute können sich viele Gastwirte und Gäste kaum noch vorstellen, sich einnebeln zu lassen. Das Rauchverbot ist zur Selbstverständlichkeit geworden.

29.06.2018

Kiel. Die SPD wird in der nächsten Woche im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, um das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel ...

29.06.2018
Anzeige