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Norddeutschland Neuer Wirbel um Gaschke
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22:15 08.11.2013
Kiel

Der umstrittene Steuerdeal der inzwischen zurückgetretenen Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) schlägt weiter hohe Wellen. Auslöser war diesmal eine simple Verwechslung: Das Innenministerium erklärte gestern, die Kommunalaufsicht habe ein Unterschriftenkürzel unter einem Schreiben, in dem die Stadtverwaltung im Februar einen Steuererlass zugunsten des Mediziners ausschloss, versehentlich Gaschke zugeordnet. Das Papier habe vielmehr ihr Stabschef abgezeichnet.

„Frau Gaschke hat das Schreiben im Februar nicht nur nie gesehen, sondern sie war damals mit dem gesamten Vorgang nicht in Berührung gekommen“, sagte Gaschke-Anwalt Gerald Goecke.

„Dieses Schreiben ist von meiner Mandantin weder unterzeichnet noch gegengezeichnet worden noch findet sich in der Akte eine Unterschrift oder Paraphe meiner Mandantin, die auch nur eine bloße Kenntnisnahme des Inhalts dieses Schreibens dokumentiert.“

Im Juni hatte Gaschke an der Ratsversammlung vorbei ihre umstrittene Eilentscheidung getroffen und dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zu zahlen.

Was genau im Juni zu dieser Entscheidung führte, nachdem die Verwaltung noch im Februar einen solchen Steuererlass verwehrt hatte, gehört zu den offenen Fragen in dem Fall.

Das falsch zugeordnete Unterschriftenkürzel sei im Hinblick auf den Wortlaut der sogenannten Verfügungsziffer als Paraphe der damaligen Oberbürgermeisterin gewertet worden, erläuterte das Innenministerium. „Hinter dieser Verfügungsziffer befindet sich eine Paraphe in Form einer Sinuskurve mit drei Ausschlägen nach oben und zwei nach unten und einem dahinter leicht abgesetzten Oval mit Datumszusatz 8/2“, sagte ein Sprecher. Der Anruf eines Mitarbeiters der Stadt Kiel habe ergeben, dass die Zuordnung zu Gaschke falsch war. „Für die rechtliche Feststellung der Kommunalaufsicht über die Rechtswidrigkeit der Entscheidung ist dieser Punkt völlig unerheblich“, fügte der Sprecher hinzu. Er habe keinerlei Relevanz.

LN

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