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Neues Gesetz für Sicherungsverwahrung auf dem Weg

Kiel Neues Gesetz für Sicherungsverwahrung auf dem Weg

Schleswig-Holstein ändert den bisher nicht verfassungsgemäßen Umgang mit Sicherungsverwahrten. Das Justizministerium versicherte, nur therapierte Täter werden freikommen.

Kiel. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einem Gesetzentwurf für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zugestimmt. „Mit diesem Entwurf setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um“, betonte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) am Dienstag in Kiel. Dazu gehörten insbesondere eine Unterbringung in deutlichem Abstand und klarer Abtrennung zum regulären Strafvollzug. Hinzu kämen mehr Therapie-Angebote und Qualifizierungsmaßnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 die bisherigen Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Landtag in Kiel muss das neue Gesetz beschließen. Schleswig-Holstein will seine Sicherungsverwahrten überwiegend in Hamburg unterbringen.

„Den Untergebrachten muss nach Möglichkeit eine realistische Entlassungsperspektive eröffnet werden“, betonte Spoorendonk den zentralen Ansatz. Ein Ministeriumssprecher ergänzte, dass nur therapierte Sicherungsverwahrte, von denen nach Experteneinschätzung keine Gefahr mehr ausgehe, auch tatsächlich freikommen werden.

In Schleswig-Holstein befinden sich in der Justizvollzugsanstalt Lübeck 10 Sicherungsverwahrte. 2013 wird die Zahl der Sicherungsverwahrten im nördlichsten Bundesland auf 14 steigen, weil dann weitere 4 Strafgefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung ihre Haft verbüßt haben werden und in die Sicherungsverwahrung wechseln.

Das schleswig-holsteinische Justizministerium verhandelt derzeit mit Hamburg über die Unterbringung dieser Menschen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel. Über eine vorläufige Unterbringung ab dem 1. Juni 2013 bestehe in Eckpunkten Einigkeit, betonte das Ministerium. Wegen der bisherigen Gespräche ist Kiel zuversichtlich, dauerhaft elf Sicherungsverwahrte in Hamburg unterbringen zu können. In der JVA Lübeck könnten vier bis sechs Personen eine Sozialtherapie machen. „Die Entlassungsvorbereitung von Sicherungsverwahrten wird in Schleswig-Holstein erfolgen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Für die Unterbringung in Hamburg werden 2013 Kosten in Höhe von 604 000 Euro entstehen. In den folgenden Jahren rechnet Kiel mit rund einer Million Euro. Für die Eingliederungsvorbereitung sind ab 2014 gut 20 000 Euro vorgesehen. Hinzu kommen für die Behandlung der Gefangenen mit Sicherungsverwahrung Personal- und Sachkosten von gut 330 000 Euro im nächsten Jahr.

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