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Nord-CDU gegen kostenfreie Kita

Kiel Nord-CDU gegen kostenfreie Kita

SPD-Vorstoß gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Kiel. . CDU-Landeschef Daniel Günther hat den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert, Kitaplätze kostenfrei anzubieten. „Der Vorschlag der Bundes-SPD geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte Schleswig-Holsteins voraussichtlicher nächster Ministerpräsident.

„Die SPD hat auch in Schleswig-Holstein genau damit Wahlkampf gemacht und verloren – weil sie selbst nach fast 30 Jahren Regierungsverantwortung für die höchsten Kita-Beiträge aller Zeiten verantwortlich ist.“ Hinzu kämen extreme regionale Unterschiede, so dass die Eltern beispielsweise für einen siebenstündigen Krippenplatz zwischen 161 und 640 Euro zahlen müssen. Geringverdiener und sozial Schwache werden schon heute durch eine Sozialstaffel bis hin zur Beitragsfreiheit entlastet.

Den Eltern sei auch in der frühkindlichen Bildung eine gute Qualität mit passgenauen Betreuungszeiten zu fairen und transparenten Preisen viel wichtiger als populistische Umsonst-Wahlversprechen, sagte Günther. „Unsere Priorität liegt deshalb auf transparenten und fairen Gebühren bei guter Betreuung und flexiblen Öffnungszeiten.“

SPD-Landeschef Ralf Stegner hält dagegen, „für die SPD ist die Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Betreuungskosten seien in manchen Regionen sehr hoch. „Vor allem Familien mit geringen Einkommen sind dabei teilweise unverhältnismäßig stark durch die Elternbeiträge belastet. Die SPD wolle, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu früher Bildung haben und Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. „Familien zu entlasten ist eines der wichtigsten Ziele der SPD“, sagte Stegner.

Wer für die zusätzlichen Mittel im Fall einer Beitragsfreiheit aufkommen

muss, ließ Stegner zunächst offen.

Sollte die Kita-Grundversorgung (fünf Stunden täglich) kostenfrei werden, würde das jährlich laut einer Schätzung mindestens 145 Millionen Euro zusätzlich kosten.

LN

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