Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Nord-CDU legt Wahlprogramm erst im Februar 2017 vor
Nachrichten Norddeutschland Nord-CDU legt Wahlprogramm erst im Februar 2017 vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:33 05.05.2016
Beschluss verschoben: CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing will die Wähler erst im Februar 2017 wissen lassen, mit welchen konkreten Vorschlägen die Union in die Landtagswahl im Mai zieht. Quelle: Fotos: Carsten Rehder/dpa
Anzeige
Kiel

 „Ein Jahr vor der Wahl“ lautete gestern der Titel einer Pressekonferenz in Kiel, zu der CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing gebeten hatte. Am Ende gab‘s dann aber konkret nur dies: Man habe soeben beschlossen, das Wahlprogramm nicht in diesem November, sondern erst im Februar 2017 zu beschließen.

„Wir wollen nachvollziehbare Ziele beschließen, an denen die Menschen unsere Zusagen dann auch messen können.“ CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing

Man könne dann flexibler auf aktuelle Herausforderungen reagieren, so Liebings Erklärung. Hinter den Kulissen ist in der CDU von ganz anderen Beweggründen die Rede: Man wolle versuchen, Liebing mit einem solchen großen öffentlichen Aufschlag ganz knapp vor der Wahl doch noch im Land bekannt zu machen. Das scheint bitter nötig zu sein. Laut einer Forsa-Umfrage für die LN glauben derzeit gerade einmal neun Prozent der Wähler, dass Liebing überhaupt Chancen hat, 2017 Ministerpräsident zu werden. Die CDU steht bei nur noch 28 Prozent.

Wie sich die Union bis dahin inhaltlich positionieren will, blieb gestern im Ungefähren. Zwar erklärte Liebing den „Kampf gegen die steigende Kriminalität“ zu einem zentralen CDU-Ziel. Allerdings steigt die Kriminalität in Schleswig-Holstein gar nicht. Laut der amtlichen Kriminalitätsstatistik sinkt sie seit Jahren und befindet sich derzeit wieder auf dem Niveau der 80er Jahre. Liebing blieb dennoch auch auf Nachfrage bei der Behauptung, und er habe ja vor allem auch die Wohnungseinbruch-Kriminalität gemeint. Die steigt tatsächlich, hat allerdings auch noch nicht wieder das Niveau der 90er Jahre erreicht. Wie auch immer: Es müssten jedenfalls mehr Stellen für Polizisten her.

Und nicht nur das: Auch neue Lehrerstellen will Liebing schaffen. Schließlich wolle er eine „Unterrichtsgarantie“ geben. Dem Unterrichtsausfall müsse man aber vor allem auch mit einer besseren Organisation beikommen. Wie das genau aussehen könnte? Auch die Antwort blieb Liebing schuldig. Man werde sich das ansehen. Die neuen Oberstufen der Gemeinschaftsschulen zum Beispiel. Wobei man die auch nicht generell infrage stelle. Die Unterrichtsgarantie aber gelte in jedem Fall. Wie die vielen neuen Stellen denn genau finanziert werden sollen, wo die Union doch auch den Straßenbau voranbringen und die Investitionen hochschrauben will? Da verwies Liebing vor allem darauf, dass die SPD-Grünen-SSW-Regierung ja zum Beispiel die Zinsausgaben bewusst zu hoch ansetze, da sei also „noch Luft im System“. Überhaupt die Regierung Albig: Die sei „ambitions- und anspruchslos“, sagt Liebing. Albig gehe ins letzte Regierungsjahr ohne ein einziges großes konkretes Projekt zu starten.

Die CDU hingegen wolle „nachvollziehbare Ziele beschließen, an denen die Menschen hier im Lande unsere Arbeit und unsere Zusagen dann auch messen können“.

Von Wolfram Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Maßnahmen des Veterinäramtes bringen einen Bauern offenbar derart auf die Palme, dass er ausrastet. Mit seinem Trecker rammt er zehn Autos. Erst Schüsse in die riesigen Reifen des Treckers stoppen den Mann.

06.05.2016

Nach dem Toilettengang wäscht sich nahezu jeder die Hände, doch vor Mahlzeiten verzichtet jeder Dritte auf dieses Ritual.

04.05.2016

Piraten und Linke berichten über neue Missstände in Jugendhilfeeinrichtungen in Schleswig-Holstein. Die zuständige Ministerin weist die Vorwürfe zurück - und enrzürnt damit die Opposition.

04.05.2016
Anzeige