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Nord-CDU legt Wahlprogramm erst im Februar 2017 vor

Kiel Nord-CDU legt Wahlprogramm erst im Februar 2017 vor

Schleswig-Holstein wählt am 7. Mai 2017 einen neuen Landtag. Das ist sicher. Mit welchem Wahlprogramm die CDU antreten will, steht in den Sternen.

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Beschluss verschoben: CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing will die Wähler erst im Februar 2017 wissen lassen, mit welchen konkreten Vorschlägen die Union in die Landtagswahl im Mai zieht.

Quelle: Fotos: Carsten Rehder/dpa

Kiel.  „Ein Jahr vor der Wahl“ lautete gestern der Titel einer Pressekonferenz in Kiel, zu der CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing gebeten hatte. Am Ende gab‘s dann aber konkret nur dies: Man habe soeben beschlossen, das Wahlprogramm nicht in diesem November, sondern erst im Februar 2017 zu beschließen.

„Wir wollen nachvollziehbare Ziele beschließen, an denen die Menschen unsere Zusagen dann auch messen können.“ CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing

Man könne dann flexibler auf aktuelle Herausforderungen reagieren, so Liebings Erklärung. Hinter den Kulissen ist in der CDU von ganz anderen Beweggründen die Rede: Man wolle versuchen, Liebing mit einem solchen großen öffentlichen Aufschlag ganz knapp vor der Wahl doch noch im Land bekannt zu machen. Das scheint bitter nötig zu sein. Laut einer Forsa-Umfrage für die LN glauben derzeit gerade einmal neun Prozent der Wähler, dass Liebing überhaupt Chancen hat, 2017 Ministerpräsident zu werden. Die CDU steht bei nur noch 28 Prozent.

Wie sich die Union bis dahin inhaltlich positionieren will, blieb gestern im Ungefähren. Zwar erklärte Liebing den „Kampf gegen die steigende Kriminalität“ zu einem zentralen CDU-Ziel. Allerdings steigt die Kriminalität in Schleswig-Holstein gar nicht. Laut der amtlichen Kriminalitätsstatistik sinkt sie seit Jahren und befindet sich derzeit wieder auf dem Niveau der 80er Jahre. Liebing blieb dennoch auch auf Nachfrage bei der Behauptung, und er habe ja vor allem auch die Wohnungseinbruch-Kriminalität gemeint. Die steigt tatsächlich, hat allerdings auch noch nicht wieder das Niveau der 90er Jahre erreicht. Wie auch immer: Es müssten jedenfalls mehr Stellen für Polizisten her.

Und nicht nur das: Auch neue Lehrerstellen will Liebing schaffen. Schließlich wolle er eine „Unterrichtsgarantie“ geben. Dem Unterrichtsausfall müsse man aber vor allem auch mit einer besseren Organisation beikommen. Wie das genau aussehen könnte? Auch die Antwort blieb Liebing schuldig. Man werde sich das ansehen. Die neuen Oberstufen der Gemeinschaftsschulen zum Beispiel. Wobei man die auch nicht generell infrage stelle. Die Unterrichtsgarantie aber gelte in jedem Fall. Wie die vielen neuen Stellen denn genau finanziert werden sollen, wo die Union doch auch den Straßenbau voranbringen und die Investitionen hochschrauben will? Da verwies Liebing vor allem darauf, dass die SPD-Grünen-SSW-Regierung ja zum Beispiel die Zinsausgaben bewusst zu hoch ansetze, da sei also „noch Luft im System“. Überhaupt die Regierung Albig: Die sei „ambitions- und anspruchslos“, sagt Liebing. Albig gehe ins letzte Regierungsjahr ohne ein einziges großes konkretes Projekt zu starten.

Die CDU hingegen wolle „nachvollziehbare Ziele beschließen, an denen die Menschen hier im Lande unsere Arbeit und unsere Zusagen dann auch messen können“.

Von Wolfram Hammer

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