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Nachrichten Norddeutschland Nord-CDU stimmt geschlossen für Jamaika
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22:15 23.06.2017
Freude bei der designierten Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (l.), Landeschef Daniel Günther und dem angehenden Landtagsfraktionschef Tobias Koch: Der CDU-Parteitag stimmte dem Koalitionsvertrag zu. Quelle: Foto: D. Bockwoldt/dpa
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Neumünster

Kurs Jamaika: Die Nord-CDU hat auf einem Parteitag gestern Abend in Neumünster den Weg zu einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP frei gemacht. Am Ende war es nur eine einzige Stimme, die zu einem 100-Prozent-Ergebnis fehlte. Eine Enthaltung gab es. Alle anderen der rund 230 Delegierten der Nord-CDU haben für das Jamaika-Bündnis gestimmt. Verkünden heute auch die Liberalen und Montag die Grünen eine Zustimmung ihrer Basis bei den beiden Mitgliederbefragungen, kann sich CDU-Chef Daniel Günther am Mittwoch im Landtag wohl zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Dabei hatte es in der Debatte vor der Abstimmung durchaus Kritik am Koalitionsvertrag gegeben. Vor allem das Landwirtschafts- und Umweltkapitel sorgt bei der Union im Land für Ärger. „Zu grün“ sei ihr das alles, hatte eine Christdemokratin und Landwirtin zuvor erklärt. Sie habe gehofft, die Enteignung durch zu viel Knickschutz und andere Maßnahmen würden zurückgedreht werden. Man habe vor allem gehofft, dass Robert Habeck von den Grünen als Umwelt- und Landwirtschaftsminister gehen muss, wenn die CDU die Wahl so deutlich gewinnt, erklärte Landesvorstandsmitglied Klaus-Peter Lucht, Leiter des Landesfachausschusses Agrar. Immerhin gebe es keine Verschärfung der Umweltgesetzgebung. Das habe man in den Verhandlungen verhindert. Man habe „die Grünen an die Kette gelegt“, sagte Lucht.

Mit solch kleinen Erfolgen trösteten sich die Kritiker am Ende offenbar auch in den anderen Bereichen, in denen von der alten CDU- Programmatik im Jamaika-Koalitionsvertrag wenig übriggeblieben ist.

Keine Wortmeldung zum in der Unions-Basis höchst umstrittenen Modellprojekt zur Haschisch-Legalisierung, zur „Ehe für alle“ oder zur Absicht, Abschiebungen nur in absoluten Ausnahmen zu erzwingen.

Auch eine Vergrößerung der Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten auf 1000 Meter wird es nur geben, wenn es juristisch und praktisch gelingt, an der Westküste alte Rotoren außerhalb der Windeignungsflächen zu erhalten und sogar zu modernisieren. Das aber hat weitgehend der Grüne Energiewendeminister in der Hand. Die CDU hatte ursprünglich sogar 1200 Meter Mindestabstand gefordert.

„Die zentralen Wahlversprechen der Union finden sich in diesem Koalitionsvertrag wieder“, hatte Günther den Delegierten zuvor erklärt. Sein Beispiel: Das G9-Abitur, das flächendeckend wieder eingeführt werden soll. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht, dass die Union das gegen den Willen fast aller anderen Parteien so durchsetzen könnte, sagte Günther. Es fänden sich eben alle drei Parteien in dem Vertrag wieder. Jeder habe wichtige Projekte durchsetzen können, man habe sich in den Themenbereichen bewusst nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einige wollen. „Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen“, sagte Günther. Es bleibe ein ungewöhnliches Bündnis. Aber: Es gebe jetzt auch „echte Aufbruchsstimmung“.

LN

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