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Norddeutschland Nord-CDU will von Bayern lernen
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21:23 17.05.2016
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Kiel

Schleswig-Holstein sollte nach Ansicht von CDU- Fraktionschef Daniel Günther in wichtigen Politikfeldern von Bayern lernen. Als Beispiele nannte Günther die Verkehrsinfrastruktur, die Inklusion und den Kampf gegen Kriminalität. So zeige Bayern, wie wichtig es sei, rechtzeitig ausreichend Planungskapazitäten für Verkehrsvorhaben bereitzustellen. Wohlstand entstehe dort, wo Infrastruktur funktioniere, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der auf Einladung Günthers nach Kiel gekommen war.

Daniel Günther (CDU).

Beide Politiker hoben das Verbindende zwischen ihren im Bund gemeinsam regierenden Parteien hervor, zwischen denen sich auf Bundesebene in der Flüchtlingspolitik starke Differenzen offenbart hatten.

Wenn Geld vom Bund komme, könne Bayern immer gleich loslegen, weil es seine Projekte rechtzeitig bis zur Baureife geplant habe, sagte Günther. In Schleswig-Holstein dagegen stehe die Planung still, was zum Beispiel bei der A 20 den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährde. „Wir können Bayern weder bei der Organisation noch bei den Planungskapazitäten das Wasser reichen.“

Bayern stocke seine Planungskapazitäten weiter auf, sagte Kreuzer. „Man muss Gas geben bei der Planung.“ Bei der Polizei dürfe es weder beim Personal noch bei der Ausrüstung der Beamten Einsparungen geben. Kreuzer betonte auch, in seinem Land sei die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr entgegen dem allgemeinen Trend gesunken. Die Aufklärungsquote sei auf 15,9 Prozent gestiegen, in Schleswig-Holstein dagegen auf 8,9 Prozent gefallen.

LN

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