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Nord-Grüne: Idomeni-Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufnehmen

Neumünster Nord-Grüne: Idomeni-Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufnehmen

Massive Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und dem Türkei-Pakt: Die Nord-Grünen fordern auf ihrem Landesparteitag eine humane Flüchtlingspolitik Europas. Deutschland und auch Schleswig-Holstein sollten Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen.

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Umweltminister Robert Habeck beim Parteitag der Grünen in Neumünster.

Quelle: dpa

Neumünster. Deutschland sollte nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Grünen die in Griechenland wegen der geschlossenen Balkanroute festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen. Die Landesregierung solle sich hierfür im Bund einsetzen, hieß es in einem auf dem Landesparteitag am Samstag in Neumünster beschlossenen Antrag für eine humane Flüchtlingspolitik Europas.

Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein Sonderkontingent von Flüchtlingen in den zurzeit kaum besetzten Unterkünften in Schleswig-Holstein unterzubringen. Dies solle nicht nur für die im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze ausharrenden Flüchtlinge gelten, sondern für alle in Griechenland Gestrandeten.

„In der Region um Idomeni sitzen nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ rund 19 000 Flüchtlinge fest“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, auf dem Landesparteitag. Sie und weitere Redner kritisierten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Zentrale Flüchtlingsursachen wie der Klimawandel, der zu Naturkatastrophen führe, kriegstreibende Rüstungsexporte oder mangelnde Lebenschancen in Afrika durch eine unsolidarische Weltwirtschaft würden nicht in Angriff genommen. Stattdessen werde die Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ nur immer wieder strapaziert, sagte Amtsberg. Inakzeptabel sei die Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer, um mehr Menschen Asyl verweigern zu können.

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei werde die Probleme nicht lösen und mache zudem die Bundesregierung erpressbar, wie der Fall Böhmermann gezeigt habe, warnte Amtsberg. „Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan produziert Flucht im eigenen Land, indem er die Kurden verfolgt, und er unterdrückt die Meinungs- und Pressefreiheit.“ Es sei ein Witz, dass die EU nur 1100 Flüchtlinge pro Monat - davon Deutschland 100 - aus der Türkei aufnehmen wolle. Das sei völlig unzureichend, stellte Amtsberg fest.

Der Grünen-Landesvorsitzende Arfst Wagner kritisierte, „die Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei ist nicht annähernd so, wie wir Grüne uns das vorstellen.“ Zur Überprüfung des EU-Türkei-Pakts wollte am Samstagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Flüchtlingslager im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien besuchen.

Aus Protest gegen eine ausländerfeindliche Demonstration am Samstag in Neumünster verließen viele Grüne vorübergehend den Parteitag, um sich an einer Gegenkundgebung zu beteiligen. „Das gehört sich einfach, wir wollen der NPD nicht einen einzigen Zentimeter öffentlichen Raum überlassen“, sagte Habeck. Laut Polizei demonstrierten knapp 50 Rechtsextreme, gegen diese protestierten etwa 250 Gegendemonstranten. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle.

Als Höhepunkt des Parteitages wird am Sonntag mit Spannung das Votum der Delegierten für Habecks geplante Kandidatur als bundesweiter männlicher Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 erwartet. Parteitage seien immer ein bisschen ungewiss, sagte Habeck am Samstag. Die Landesvorsitzende Ruth Kastner rechnet mit starker Unterstützung für Habeck.

Habeck konkurriert mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Bundestagfraktionsvorsitzenden, Anton Hofreiter. Für die weibliche Spitzenkandidatur kandidiert bislang die Bundestagsfraktions- Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Entscheiden werden die bundesweit rund 60 000 Grünen-Parteimitglieder in einer Urwahl um die Jahreswende.

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Neumünster
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Konstantin von Notz (l), spricht am 24.04.2016 auf dem Landesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen in Neumünster (Schleswig-Holstein) mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen). Habeck strebt die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr an.

Heftiger Streit auf dem Landesparteitag: Der Landesvorstand kann sich nur knapp mit seinem Vorschlag durchsetzen, in die Landtagswahl im Mai 2017 mit einer Spitzenkandidatin zu ziehen. Kritiker wollten eine Doppelspitze. Die Nominierung soll im November erfolgen.

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