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Norddeutschland Nord-Grüne für Habecks Bundestags-Spitzenkandidatur
Nachrichten Norddeutschland Nord-Grüne für Habecks Bundestags-Spitzenkandidatur
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17:56 24.04.2016
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht am 24.04.2016 auf dem Landesparteitag in Neumünster (Schleswig-Holstein). Habeck strebt die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Neumünster

Schleswig Holsteins Umweltminister Robert Habeck geht mit klarer Unterstützung der Nord-Grünen ins Rennen um die Bundestags-Spitzenkandidatur. „Lasst uns die Grünen zur prägenden Kraft dieser Zeit machen“, sagte der 46-Jährige auf dem Landesparteitag unter großem Applaus am Sonntag in Neumünster. „Jetzt beginnt das dritte Zeitalter Grünen.“ Nach den Protestjahren und den rot-grünen Projektjahren komme nun eine neue Phase. Es wäre zu kurz gesprungen, wenn die Grünen nach dem rot-grünen Projekt jetzt ein schwarz-grünes Projekt entwickeln wollten: „Wir dürfen uns der CDU nicht anbiedern. Wir müssen sie herausfordern.“

Habeck erhielt 105 von 129 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 81,4 Prozent. Es gab 18 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmabgabe. In seiner Grundsatzrede bezog Habeck Position zu nationalen und globalen Themen, von den Folgen des Klimawandels, der EU-Landwirtschafts- und Flüchtlingspolitik bis zum Bekenntnis für ein offenes, vielfältige Europa gegen neuen und alten Nationalismus. „Eine Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik, die Umwelt-, Energie- und Agrarthemen nicht mit einschließt - ich würde sogar sagen, nicht auf ihnen aufbaut - wird nicht funktionieren.“

Habeck entwarf die Vision einer Gesellschaft des Zusammenhalts, die Gemeinsinn und Hilfsbereitschaft hochhält. „Entweder wir werden jetzt relevant oder wir haben keine Relevanz“, ermutigte Habeck seine Parteifreunde. Die Grünen könnten mit neuen Bündnissen die Meinungsführerschaft gewinnen: „Wir sind nicht mehr die Umwelt-App, die sich CDU und SPD herunterladen können“, sagte Habeck.

Neben Habeck bemühen sich der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter um die männliche Spitzenkandidatur. Für die weibliche Spitzenkandidatur hat bisher nur die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Interesse angemeldet. Entscheiden werden die bundesweit rund 60 000 Parteimitglieder bei einer Urwahl um die Jahreswende.

Nach seiner Rede ging Habeck noch einmal kurz ans Rednerpult, um „etwas Persönliches“ zu sagen. Eigentlich interessiere ihn nicht die Spitzenkandidatur, ob am Ende Cem, Toni oder er gewinne. „Die Spitzenkandidatur ist nur Mittel zum Zweck - die Grünen müssen es richten!“ Sollte Habeck sich bei der Urwahl für den Spitzenkandidaten nicht durchsetzen, ist seine weitere politische Zukunft offen. Er hat bereits ausgeschlossen, für die Landtags- oder die Bundestagswahl 2017 einen sicheren Listenplatz zu beanspruchen.

In die Landtagswahl 2017 ziehen die Nord-Grünen voraussichtlich mit Finanzministerin Monika Heinold an der Spitze. Nach heftiger Kontroverse beschloss der Parteitag, nicht mit einer Doppelspitze, sondern mit einer einzigen Spitzenkandidatin anzutreten. Der Landesvorstand setzte sich damit am Ende gegen Kritiker durch, die auf eine Doppelspitze als grünem Markenzeichen pochten. Der Vorstand will die Spitzenkandidatin im November nominieren. Es gilt als sicher, dass die Wahl dabei auf Heinold fallen wird.

Inhaltlich standen auf dem Parteitag Anträge für eine humane Flüchtlingspolitik und für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland im Fokus. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, um laufende Reaktoren noch vor dem gesetzlichen Ende 2021 in Schleswig-Holstein und in Deutschland 2022 vom Netz zu nehmen, hieß es in einem einstimmig beschlossenen Antrag. Darin wurde auf den 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und den 5. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima verwiesen.

Die Energiekonzerne in Deutschland dürften sich nicht durch trickreiche Umstrukturierungen aus ihrer Verantwortung für die Kosten des Atomausstiegs stehlen, warnten die Grünen. „Eine Verlagerung der Kosten auf den Staat und und damit auf uns alle werden wir verhindern.“ Die 40 Milliarden Euro Rückstellungen der Atomkonzerne müssten insolvenzsicher gestellt werden. Außerdem müsse das Atomgesetz verschärft werden, um Rückbauverfügungen für Kernkraftwerke anordnen zu können.

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