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Norddeutschland Nord-Initiative gegen Hetze im Internet
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21:18 12.01.2016

Durch eine Initiative im Bundesrat wollen die drei norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Volksverhetzern im Internet das Handwerk legen, wenn sie verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze im Ausland veröffentlichen. Künftig soll das deutsche Strafrecht auch für Menschen gelten, die Propaganda außerhalb der Bundesrepublik hochladen, teilte die niedersächsische Staatskanzlei gestern in Hannover mit.

Bislang könnten die Täter auch dann nicht bestraft werden, wenn sich die Inhalte gezielt an deutsche Empfänger richteten, hieß es. Die norddeutschen Bundesländer wollten mit der Initiative diese Lücke im Strafgesetzbuch schließen. Das neue Gesetz soll auch Täter erfassen, die ihre Lebensgrundlage in Deutschland haben.

Der Bundesgerichtshof sprach 2014 einen Angeklagten frei, der von einem Computer in Tschechien aus eine Internetplattform mit dem Namen „Arische Musikfraktion“ gegründet und dort Abbildungen von Hakenkreuzen hochgeladen hatte. Grund für den Freispruch war die Begrenzung des geltenden Rechts auf Inlands-Taten.

LN

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