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Norddeutschland Nord-Piraten: Fraktion in Auflösung
Nachrichten Norddeutschland Nord-Piraten: Fraktion in Auflösung
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18:21 06.02.2016

Eine „neue Art von Politik“ hatten die Piraten Schleswig-Holsteins Wählern zur Landtagswahl 2012 versprochen. Vier Jahre später haben sich die sechs Abgeordneten, die seither im Landtag sitzen, nicht mehr viel zu sagen. Und den Bürgern auch nicht. Nur so viel erklärte der neugewählte Landeschef Wolfgang Dudda jüngst auf einem Parteitag: Es sei „völlig aussichtslos“, dass die Piraten noch einmal den Sprung ins Landesparlament schaffen könnten.

Solche denkwürdigen Momente gab es zuletzt häufiger, auch bei Auftritten der Landtagsfraktion. Als es in dieser Woche im Innen- und Rechtsausschuss um den umstrittenen Kieler Flüchtlings-Erlass ging, attestierte Pirat Patrick Breyer dem SPD-Innenministerium eine katastrophale Öffentlichkeitsarbeit. Es trage damit Mitschuld an überzogenen Meldungen, nach denen kleinstkriminelle Flüchtlinge in Kiel ohne Strafverfahren davon kommen würden. Kurz darauf meldete sich Piratin Angelika Beer zu Wort: Nein, das Ministerium hätte gar nichts machen können. Die Medien hätten sowieso so berichtet.

Nichts geht mehr zusammen in der Fraktion, das bestätigen den LN auch Mitarbeiter. Seit Fraktionschef Torge Schmidt, Beer und der junge Abgeordnete Sven Krumbeck im letzten Sommer spektakulär ihren Rücktritt vom Fraktionsvorstand erklärten — und Schmidt dann den Rücktritt vom Rücktritt —, sei die Truppe verfeindet, gespalten und handlungsunfähig. In der Tat sank die Zahl der politischen Initiativen seither deutlich. Meist sind es einzelne Vorstöße Breyers, zum Beispiel für eine Klage des Landes gegen die Vorratsdatenspeicherung oder von Uli König für eine Aufhebung des Friedhofszwangs. Die letzte Fraktionssitzung soll nach Teilnehmer-Angaben noch ganze 23 Minuten gedauert haben — es gebe nichts mehr zu besprechen. Eigentlich sei das alles nur noch eine Steuergeldverschwendung, sagt ein Piraten-Mitarbeiter frustriert.

Er wolle sich die Entwicklung in Partei und Fraktion noch ein halbes Jahr angucken und dann über sein Amt entscheiden, hatte auch der alte Parteivorsitzende Christian Thiessen im letzten Jahr erklärt — und jetzt sein Amt enttäuscht aufgegeben. Dudda, der zugleich Landtagsabgeordneter ist, übernahm, obwohl bei den Piraten eigentlich Amt und Mandat strikt getrennt sind. 37 Stimmen bekam Dudda — von 46 Piraten, die überhaupt noch zum Landesparteitag gekommen waren. Fraktionschef Torge Schmidt war zum Wahlgang gar nicht mehr da.

Derweil geht auch der Exodus der Fraktions-Mitarbeiter weiter — nach dem Sommer-Theater des Fraktionsvorstands waren mehrere Referenten im Streit gegangen, der Fraktionsgeschäftsführer wurde auf Schmidts Betreiben rausgeworfen. Er klagt seither dagegen. Er habe, so hieß es damals von seinen Kritikern, zu politisch agiert. Politische Ideen einzubringen sei den Mitarbeitern seither verboten, sagt eine Mitarbeiterin zu den LN. Folge: Frust. Und Kündigungen. Einen Innen- und Rechtsexperten hat die Fraktions schon nicht mehr. Einen neuen Vorstandsreferenten sucht sie auch. Bewerber gebe es kaum, weil die Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung nach der Wahl 2017 null sei. Und jetzt geht auch noch der Pressesprecher.

Selbst ein Auseinanderbrechen der Piraten-Fraktion wird im Landeshaus nicht mehr ausgeschlossen. Im Frühjahr muss der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. Ob es den sechs Abgeordneten gelingt, sich noch mal auf eine neue Führung zu einigen, gilt als fraglich. Möglich sei, dass Schmidt sich zu den Grünen orientiere, Krumbeck zur SPD, heißt es. Wieder antreten wollten beide zur Wahl 2017 ohnehin nicht mehr.

W.Hammer

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