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Norddeutschland Nord-SPD: Scharfer Gegenwind für GroKo
Nachrichten Norddeutschland Nord-SPD: Scharfer Gegenwind für GroKo
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23:10 08.02.2018
Berlin/Kiel

Wortführer des Protestes sind auch hier: die Jusos. Die hohen Erwartungen, die man an die Koalitionsverhandlungen gehabt habe, seien nicht erfüllt worden, sagt Landeschefin Sophia Schiebe. In der Flüchtlingspolitik zum Beispiel. Es gebe auch keine Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin. Stattdessen: weiter grundlos befristete Arbeitsverhältnisse. Und statt eines Digitalministers „bekommen wir so etwas Absurdes wie ein Heimatministerium, in dem sich die CSU wohl fühlt“, sagt die Stormarner Jungsozialistin und Vize-Bundeschefin Delara Burkhardt. Ihr Votum: Ein klares Nein.

„Entsetzt“ über den Koalitionsvertrag ist auch die Vertreterin im Bundesvorstand und Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die Partei hat die Themen Flüchtlinge und Integration komplett aufgegeben und überlässt sie CSU-Minister Horst Seehofer.“ Auch sie werde die GroKo daher ablehnen. Dass Martin Schulz sein Wort breche und jetzt doch Außenminister werden wolle, setze dem Ganzen die Krone auf. „Unglaubwürdig“ findet das auch Flensburgs SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange. Die Personalie ersticke die Diskussion über die Inhalte des Koalitionsvertrages. Das Ergebnis werde jetzt umso knapper ausfallen. „Die Partei ist schon fast gespalten.“ Sie müsse nach der Abstimmung so oder so mit einer breiten, inhaltlichen Debatte beginnen. Dabei werde sich auch schnell herauskristallisieren, wer die SPD künftig in Land und Bund führen und erneuern könne.

Die Personalien hätten dem Bemühen um ein Ja zur GroKo „noch mal einen schweren Schlag versetzt“, sagt auch Lübecks designierter SPD-Bürgermeister Jan Lindenau. Lübecks SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Baasch etwa will jetzt sicher mit Nein stimmen.

GroKo-Befürworter sind unter den SPD-Aktiven derzeit schwer zu finden. Kiels Kreischef Jürgen Weber ist so einer. Er könne die Verärgerung über die Personalie verstehen, „aber am Ende des Tages muss man Vernunft walten lassen“. Das, was in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt worden sei, sei ein Erfolg für die SPD-Seite. Die GroKo-Gegner agierten sehr laut, am Ende würden aber wohl „die Gelassenen gewinnen“. Die Landtagsabgeordnete und Elmshorner SPD-Chefin Beate Raudies mag keine Prognose abgeben. Die Partei-Aktiven seien in ihrer großen Mehrheit gegen die GroKo, sagt sie. Wie aber die Mitglieder abstimmen werden, die nicht regelmäßig auf Parteiveranstaltungen erscheinen, lasse sich schwer einschätzen.

LN

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